Schiedspruch des EU Gerichts zum See-Grenzstreit

frank2.0

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#41
Völlig richtig Janez. Den vernünftigen Kroaten und Slowenen ist das doch völlig piep-und schnurzegal was mit dieser blöden Bucht von Piran passiert. Es geht nur um das verletzte Ego des gerichtlich Unterlegenen. Und das nutzen speziell die Nationalisten auf beiden Seiten aus.
Es geht jetzt darum eine Lösung zu finden mit der beide Seiten vielleicht objektiv nicht glücklich sind aber ihr Gesicht wahren können. Der feine Unterschied zu der Zeit vor dem 1.7.2013 ist daß jetzt Kroatien in der EU ist und deshalb liegt es jetzt an Brüssel das Thema zu managen. Bei den Grenzkontrollen hat's ja auch gerade geklappt und darum bin ich guter Hoffnung daß man auch diese Dinge klärt.
 

claus-juergen

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#42
hallo,

eigentlich wundert es mich, daß nicht auch Bosnien-Herzegowina so ein Gerichtsverfahren anstrebt. Hat das Land bei Neum zwar einen kleinen Streifen Adria, jedoch ebenfalls keinen Zugang zu internationalen Gewässern.

grüsse

jürgen
 

Heiko705

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#43
Vielleicht liest das ja ein einflussreicher Bosnier, was Du hier geschrieben hast!!
 

frank2.0

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#45
Im Hintergrund geht's natürlich wie immer nur ums Geld und hier speziell um den Hafen Koper. Zu jugoslawischen Zeiten war Rijeka der größte Adriahafen und Koper ein kleines Fischernest. Nach der Trennung von Jugoslawien hat man sich in Slowenien sehr erfolgreich daran gemacht Koper zu einem immer größer werdenden Hafen und damit auch Wirtschaftsfaktor auszubauen. Man sieht das an dem Containertransport bzw. der immer grösser werdenden LKW-Anzahl auf der Autobahn von Koper nach Ljubljana und weiter Richtung Maribor und Budapest. Der Hafen Koper ist z.B. auch für Österreich mittlerweile der wichtigste Hafen. Früher hat das Land seine Waren überwiegend aus Hamburg, Bremen und Constanza (Schwarzes Meer) bekommen - jetzt ist es Koper.
Und mit einem Zugang zu internationalen Gewässern können noch größere Schiffe den Hafen ansteuern. Nur darum geht es Slowenien! Gut es ist ihr Recht wenn der Schiedsspruch eben so ist. Da die Sachlage nun wirklich nicht einfach ist sollte man einfach alles tun damit Kroatien einen entsprechenden Ausgleich bekommt und sein Gesicht wahren kann. Nur mit dem einen Berg da wird's nicht getan sein. Aber da sollen sie sich in Brüssel was einfallen lassen. Ein Traum wäre es ja wenn die Slowenen als Ersatz für die bekommene Bucht die Autobahnlücke bei Koper schließen würden. Damit wären dann nämlich tatsächlich alle glücklich und zufrieden....
 
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Marius

Guest
#46
So stellt sich der kleine Frank die große Welt vor, es geht ja immer nur ums Geld, etwas anderes kann er sich gar nicht vorstellen. :)
Dann tauschen wir halt Territorium gegen eine Autobahn, alles klar. :)
Janez hat völlig recht. Die Idioten könnten sich einigen, aber das wird schwierig, weil NATUERLICH internationales Seerecht anzuwenden ist, und wenn es auf der ganzen Welt Usus ist, dass Buchten in so einem Fall in der Mitte geteilt werden, warum nicht auch hier?

Frank, du hast das Prinzip eines Schiedsgerichts noch immer nicht verstanden, obwohl ich es dir weiter oben erklärt habe. Lies doch nochmals nach, ich hab echt keine Lust, die einfachsten Dinge immer wieder zu erklären. :)
 
N

nihil-est

Guest
#47
Tja, der Balkan wird ein Pulverfass bleiben. Daran werden auch die ganzen Bemühungen - und sei es durch Schiedsgerichtsverfahren - nix ändern. In wechselnder Besetzung hofiert und blockiert man sich da lustig. Bei der aktuellen Geschwindigkeit tragfähige Lösungen hinzubekommen dürften die nächsten 100 Jahre so weiter gehen.
 

Christl

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#48
ich denke, im Hinterkopf ticken auch die weiteren Ansprüche der Slowenen, es ist ja noch lang nicht alles vom Tisch, da kommt noch ein Rattenschwanz nach.
Frank, die Verbindung Koper Grenze kommt garantiert noch sehr lange nicht, daran sind die Slowenen absolut nicht interessiert. Denen sind West-Ost Verbindungen weit wichtiger.

Bin gespannt was noch alles kommt, Vll wird als nächstes die " Melania-Torte" geschützt, nicht dass ein kroatischer Konditor die auch kopiert ;)
 

frank2.0

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#49

Christl

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#50
Nach Schiedsspruch: Slowenien kritisiert Zögern der EU
Slowenien hat kein Verständnis für das Zögern der EU-Kommission nach dem internationalen Schiedsspruch zur Festlegung der slowenisch-kroatischen Grenze. Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Spruch erst durchlesen zu wollen, sei „ungewöhnlich und gereicht der Kommission nicht zur Ehre“, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar gestern in Ljubljana.

Das Schiedsverfahren war im Jahr 2009 unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission vereinbart worden, die auch drei der fünf Richter vorgeschlagen hatte. Die beiden anderen stellten die Streitparteien.

Kroatien verweigert Anerkennung
Kroatien stieg im Jahr 2015 aus dem Verfahren aus, nachdem sich der slowenische Richter unerlaubt mit Ljubljana abgesprochen hatte. Das Tribunal rügte dieses Fehlverhalten, setzte seine Arbeit aber in neuer Zusammensetzung und ohne Berücksichtigung der Eingaben des belasteten Richters fort. Kroatien will den Schiedsspruch, mit dem Slowenien einen Großteil der umstrittenen Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria erhalten hat, trotzdem nicht anerkennen.

Slowenien sieht eine klare völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung des Schiedsspruchs und hofft auf eine entsprechende Festlegung der EU-Kommission. „Europa kann es sich nicht leisten zu sagen, dass in diesem Fall das Völkerrecht nicht respektiert werden muss“, sagte Cerar nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. „Wenn zwei Mitgliedsländer so eine Entscheidung nicht respektieren können, dann hat die EU keine Zukunft, geschweige denn der Balkan, weil das auch ein Muster für die Lösung künftiger Fragen ist“, sagte der slowenische Ministerpräsident mit Blick auf die zahlreichen Grenzstreitigkeiten in der Region.

Veto zu Schengen-Beitritt ins Spiel gebracht
Mit Blick auf den Vorschlag des konservativen Oppositionsführers Janez Jansa, den Schengen-Beitritt Kroatiens mit der Umsetzung des Schiedsspruchs zu verknüpfen, sagte Cerar, dass es keine „Erpressung“ durch Slowenien geben werde. Kroatien werde dem Schengen-Raum beitreten, sobald es alle Bedingungen dafür erfüllt haben werde.

„Natürlich erwarte ich aber, dass Kroatien das Völkerrecht und die Verpflichtung zur Erfüllung des Schiedsabkommens respektieren werde. Darauf werde ich bestehen“, unterstrich der slowenische Regierungschef. Ljubljana werde Zagreb nächste Woche in einer diplomatischen Note zur Umsetzung des Schiedsspruchs auffordern, kündigte Cerar an.

http://orf.at/#/stories/2397567/
 
N

nihil-est

Guest
#51
Das Urteil ist an sich recht übersichtliche 400(!) Seiten stark. Aktuell nur in engl/franz. erhältlich.
Wer also grad ein bisserl Tagesfreizeit hat, ein paar tausend weitere Seiten zum Verlauf des Schiedsgerichtes findet man hier: https://pca-cpa.org/en/cases/3/

Da frage ich mich übrigens, so im Detail, wie die Schweiz ihre Hochseeflotte so ganz ohne Korridor und eigenen Seehafen am Meer betreibt?!? Die sind ja nicht einmal in der EU direkt.

Slowenien, freier Warenverkehr in der EU, hat auch ohne eigenen Korridor vollen Zugang zu den Weltmeeren.
 

frank2.0

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#52
Slowenien, freier Warenverkehr in der EU, hat auch ohne eigenen Korridor vollen Zugang zu den Weltmeeren.
Ja und nein.
Slowenien möchte den Hafen Koper noch mehr ausbauen und es passt ihnen nicht daß alle Schiffe, die diesen Hafen ansteuern, durch kroatische Hoheitsgewässer fahren müssen.
Kroatien hat da ja nichts dagegen und es gibt auch internationale Regelungen die Schiffsfahrten zu friedlichen Zwecken garantieren. Aber wie das eben so ist - ist halt doch ein besseres Gefühl wenn man einen eigenen Korridor hat....
Es ist übrigens durchaus interessant mal auf Wikipedia nachzulesen wie oft es schon richtig Ärger an der kroatisch/slowenischen Grenze gab. Da standen sich immer wieder mal bewaffnete Polizisten gegenüber, wurden Leute verhaftet usw. Es gibt auch noch viele ungeklärte Verläufe mit Grundstücken die in mehreren Katasterämtern vermerkt sind. Da steht noch viel Arbeit an.
 

claus-juergen

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#53
...Nach der Trennung von Jugoslawien hat man sich in Slowenien sehr erfolgreich daran gemacht Koper zu einem immer größer werdenden Hafen und damit auch Wirtschaftsfaktor auszubauen. Man sieht das an dem Containertransport bzw. der immer grösser werdenden LKW-Anzahl auf der Autobahn von Koper nach Ljubljana und weiter Richtung Maribor und Budapest. Der Hafen Koper ist z.B. auch für Österreich mittlerweile der wichtigste Hafen. Früher hat das Land seine Waren überwiegend aus Hamburg, Bremen und Constanza (Schwarzes Meer) bekommen - jetzt ist es Koper.
Und mit einem Zugang zu internationalen Gewässern können noch größere Schiffe den Hafen ansteuern. ...Ein Traum wäre es ja wenn die Slowenen als Ersatz für die bekommene Bucht die Autobahnlücke bei Koper schließen würden. Damit wären dann nämlich tatsächlich alle glücklich und zufrieden....
hallo Frank,

das mit dem Hafen Koper stimmt. Der ist tatsächlich ein großer Wirtschaftsfaktor geworden. Im übrigen werden dort auch eine Menge Pkw umgeschlagen. Ob die Tiefe ausreichend ist um große Containerschiffe abzufertigen, die einen Tiefgang von etwa 15 Meten haben, kann ich nicht sagen. Die Ladung solcher Schiffe wird doch tatsächlich auch in Rijeka gelöscht. Vor 14 Tagen, als ich an der Marlera beim Baden war, lernte ich einen Camper aus Kazela kennen, der mittels einer App im Handy jedes in den Kvarner einfahrende Schiff identifizieren konnte. War da doch glatt ein 366 Meter langer Containerfrachter darunter! Ich hätte vorher nie gedacht, daß auch so große Schiffe diesen "Provinzhafen" anfahren. Vermutlich wird dort ja auch nur ein Teil der Fracht gelöscht.

Die Autobahnlücke Koper zur Y wird dann geschlossen, wenn die EU eine Menge Geld zuschießt. Da diese Autobahn für den EU-weiten Warentransport jedoch wesentlich weniger wichtig ist wie die Fortführung der A1 in Dalmatien gibt es natürlich auch weniger Geld für dieses Vorhaben. Angeblich wollen die Slowenen ja deshalb auch den gesamten Streckenabschnitt dreispurig ausbauen, wie es heute ja schon teilweise der Fall ist. Der Dauerstau im Sommer behindert ja auch die Einheimischen.

grüsse

jürgen
 

frank2.0

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#54
Vor 14 Tagen, als ich an der Marlera beim Baden war, lernte ich einen Camper aus Kazela kennen, der mittels einer App im Handy jedes in den Kvarner einfahrende Schiff identifizieren konnte.
Und ich habe in Medulin jemanden kennen gelernt der jedes Flugzeug, welches im Umkreis unterwegs war, identifizieren konnte. Ja das ist schon irre mit der Digitalisierung....
Vielleicht war's ja derselbe Typ ...
Im Ernst - genau diese "Dickschiffe" hätte Slowenien gerne in Koper vor Anker liegen und deshalb bauen sie ihren Hafen jetzt entsprechend aus und für diese Schiffe hätten sie gerne den Korridor im Wasser.
 

claus-juergen

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Landkreis Augsburg und Liznjan/Istrien
#55
...
Im Ernst - genau diese "Dickschiffe" hätte Slowenien gerne in Koper vor Anker liegen und deshalb bauen sie ihren Hafen jetzt entsprechend aus und für diese Schiffe hätten sie gerne den Korridor im Wasser.
hallo Frank,

es ist doch aber völlig egal, ob ein kleines Frachtschiff oder ein Dicker Pott den Hafen von Koper anläuft um seine Ladung zu löschen. Das hat doch mit dem Korridor an sich nichts zu tun.

grüsse

jürgen
 

frank2.0

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Manching
#56
hallo Frank,

es ist doch aber völlig egal, ob ein kleines Frachtschiff oder ein Dicker Pott den Hafen von Koper anläuft um seine Ladung zu löschen. Das hat doch mit dem Korridor an sich nichts zu tun.

grüsse

jürgen
Ja natürlich. Aber der Hafenausbau für die dicken Pötte kostet wohl viel Geld. Logisch da muß man einiges im Wasser buddeln usw.
Und weil das viel Geld kostet hätte man eben auch gerne die Zufahrtsgarantie in Form eines Korridors.
Auf deutsch: man hat einfach Angst jetzt viel Geld zu investieren und dann sagen auf einmal die bösen Kroaten " Ellerbätsch Slowenien - wir lassen jetzt die dicken Pötte einfach mal nicht durch unsere Gewässer fahren"...
Das gegenseitige Misstrauen in den Grenzfragen ist das Hauptproblem!
 

frank2.0

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Marius

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#59
Tja, mein Lieber, diese hier ist halt mit einer seriösen Quelle mit äusserst detaillierten Informationen versehen, wohingegen deine Mutmaßungen weiter oben das Wort Faktum nur vom Hörensagen kennen. :)

Mein berühmter Scheißefilter arbeitet mittlerweile sehr präzise, keine Angst. Ich kann "G'schichtln", wie man in Österreich sagt, in der Tat förmlich riechen, was übrigens gar nicht soooo schwierig ist, wenn man sich nur ein bisschen intensiver mit der Systematik und den Merkmalen etwa von Hoaxes beschäftigt.

Und ich bezweifle auch nicht jede eingestellt Geschichte, sondern nur Gerüchte, Lügen und Übertreibungen. :)
 

dalmatiner

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