Schiedspruch des EU Gerichts zum See-Grenzstreit

dalmatiner

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Ich habe gelesen das es erst am 29.6.2017 Nachmittag der Schiedsspruch bekannt gegeben wird.Gruß Traudl
 
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Marius

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Andere Quellen sprechen vom 29.6.
Na, das kann ja was werden. Mit dieser kroatischen Regierung kriege ich jetzt schon Bauchschmerzen und die Slowenen sind auch um nichts besser, was ihre Kompromissfähigkeit angeht. Das kann ja ein heiterer Sommer werden.
 
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Grundsätzlich gelten ja die Grenzen der Republiken aus der SFRJ Zeit.
Alles andere wäre sonderbar und würde so einiges in Frage stellen.
 

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Zurzeit ist in Slowenien gemässigte Politik angesagt.
Frau Grabar ist auch eher offen, zumindest was Pionirschokolade angeht und ich verstehe das slowenische Problem, aber ein anderslautender Richterspruch würde mich wundern.
 
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Marius

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Naja, wenn man rein nach dem internationalen Seerecht geht und wie Grenzhlinien zu ziehen sind, dann ist Kroatien im Recht.
Deshalb beruft sich ja Slowenien darauf, dass sie in YU-Zeiten einfach die ganze Bucht genutzt haben (wenn's ums eigene Interesse geht, kann man sich dann doch auch mal auf YU-Zeiten beziehen).
Sie berufen sich also nicht auf die Regeln, die in Solchen Fällen grundsätzlich anzuwenden sind, sondern auf eine Art Gewohnheitsrecht. So gesehen wäre Slowenien im Recht, denn auch an Land gibt es einen entsprechenden Passus im Gesetz.
Grabar-Kitarovic tut hier nichts zur Sache, die ist mit ihrem Puppenhaus beschäftigt, sie glaubt ja, dass sie eine kroatische Prinzessin ist.
 
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Die Nutzung ist das Eine, die Grenzlinien an Land ist die welche Kroatien beansprucht.
Im Landesinneren gibt es ja auch noch einige Ungereimtheiten
 
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nihil-est

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Sowas, Grenzverlauf, ist kein kroatisches/slowenisches alleine. Das möchte ich einmal anmerken.

Mit solch Grenzverläufen kann man auch wunderbar leben und umgehen ohne jedes Problem. Hab´ich ja hier praktisch vor der Haustüre. " Tief im Westen " ist man urplötzlich in Belgien obwohl bis zum Horizont alles drumrum Deutschland ist.

Das kennt nur halt praktisch niemand, wär an sich ein Touristenmagnet. Ich meine die Bahntrasse der < Vennbahn >.
Wer im alten Bahnhof wohnt hat ein belgisches Autokennzeichen - das Nachbarhaus schon daneben hat ein deutsches Autokennzeichen.

Ich finde, an sich, so kann man es auch lösen. Vielleicht nimmt sich ja das Schiedsgericht der EU ein Beispiel daran? ( OK, glaub´auch ich jetzt weniger )

Wer interessiert ist ( neutrale Kurzform ): https://de.wikipedia.org/wiki/Vennbahn

Heimatkunde, EU-Kunde, für Fortgeschrittene. Sag´ich mal so.


Gruss in die Runde
 
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nihil-est

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@Marius ,

den Link hast Du bestimmt mal wieder nicht einmal gelesen, oder?

Nimm dir doch einfachmal einmal Zeit.
Andersrum, mit eigenen Augen kannst Du dir das hier ansehen.

Mitten, hier in Deutschland bis Du auf einmal in Belgien. Belgien ist da grob 15 Meter breit. Unterdessen fast 100 Jahre.

So, ist natürlich " Lügenpresse " aus deiner Sicht wenn schon wikipedia nur Quatsch schreibt: http://www.rp-online.de/politik/deu...-gebiete-an-deutschland-abgeben-aid-1.2307720

.... und das Thema gen Schweden zu legen - Nebelkerze - hast Du auch nur so gemacht, gelle ?!? Du verdrehst mal wieder alles weil Du es scheinbar nicht anders kannst oder willst.
 
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Marius

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Natürlich habe ich ihn nicht gelesen.
Da geht's wohl um deutsche Exklaven in Belgien oder belgische Exklaven in Deutschland, na und? Sowas hat Kroatien auch: Dubrovnik

Wie bringt uns das aber weiter bei der slowenisch/kroatischen Seegrenze? Ich verstehe, dass es bei ungenauer, oberflächlicher Betrachtung verlockend ist, beides miteinander zu verwechseln und zu vermischen, de facto hat es aber nichts miteinander zu tun.

Das einzige, was die Themen gemeinsam haben, ist dass es dabei um Grenzen geht, aber da könntest du gleich auch von Flüchtlingen oder Grenzbalken zu sprechen beginnen. Wundert mich eh, dass du noch nicht so weit abgeschweift bist, aber das kommt ja vielleicht noch. ;-)
 
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nihil-est

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Nein, @Marius

lese bitte!!! Echt!

Es geht um eine Bahnstrecke in Deutschland. Ergo belgische Enklave in Deutschland. Genau andersrum wie Du vermutest.
Seit 1919/1956 übrigens....da gab es uns beide nicht.

Bitte, nochmals, lese.
 

teleskopix

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Ich tippe, Slowenien wird den Schiedsspruch akzeptieren, Kroatien wird im ersten Moment "Nein" sagen. Dann wird Brüssel Druck auf Kroatien ausüben, z.B. die gerade genehmigte Grenzkontrollerleichterungen für Touristen androhen wieder zurückziehen, das läuft aber hinter geschlossenen Türen. Dann wird Kroatien grummelnd zustimmen. Tourismus ist mit einer der größten Wirtschaftsfaktoren für Kroatien, da kann man auf keinen Cent/Touristen verzichten.
 
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Ob man als Akt der Grosszügigkeit bei 5000 km Küstenlinie die paar Km abtreten könnte ist eine andere Frage.
 
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Marius

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Bei sowas rechnet man die Küstenlinie ohne die Inseln, dann sind's nur noch 1.777 km! ;-)
Die Slowenen wollen übrigens keine Küste, da haben sie eh genug davon (hihi), sie wollen mehr Meer, weil Tito ihnen das mal versprochen hat. :)
 
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Es geht darum ob die Bucht von Piran ganz oder nur halb zu Slowenien gehört, was natürlich Einfluss auf die noch wichtigere Seegrenze hat.
Wenn das stimmt, dass das Grundbuch der gesamten Bucht von Piran seit Jahrhunderten in Slowenien ist, aber die Titogrenze anderst verläuft, ist es tatsächlich vertrackt und für Kroatien geht es ja um wenig, für Slowenien um sehr viel.
 
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Marius

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Hier ein, wenn auch 2 Jahre alter, sehr guter Artikel zu diesem Thema. An der Sachlage hat sich in der Zwischenzeit ja ohnehin nichts geändert.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/politik...m-Kroaten-und-Slowenen-um-die-Bucht-von-Piran

Warum Kroaten und Slowenen um die Bucht von Piran streiten

Wieder einmal sind sich Slowenien und Kroatien um ihre Seegrenze an der Oberen Adria in die Haare geraten. Das Klima zwischen den Nachbarn ist vergiftet. Was läuft schief, zwischen den zwei Brudernationen? Anatomie einer schwierigen Beziehung.
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Nähe fördert nicht den Respekt, und „Du Idiot!“ sagt sich leichter als „Sie Idiot!“ Dass der slowenische Richter am Schiedsgerichtshof in Den Haag sich, obwohl zum Schweigen verpflichtet, munter mit seiner Regierung in Laibach ausgetauscht hat, kann Dimitrij Rupel, dem Urgestein der slowenischen Politik, nicht die geringste Spur von Beschämung entlocken. „Das machen die Kroaten ja auch!“ knurrte der alte Seebär. „Die lassen sich nur nicht erwischen.“

Wieder einmal herrscht zwischen den Nachbarn besonders dicke Luft. Letzte Woche hatte die Zagreber Zeitung „Vecernji list“ die Mitschrift eines abgehörten Telefongesprächs zwischen dem slowenischen Richter am Schiedsgerichtshof und einer Abteilungsleiterin seines Außenministeriums veröffentlicht. Darauf erklärte der kroatische Premier Zoran Milanovic, das Verfahren sei vergiftet, Kroatien steige aus. Was hinter dem Schritt steht, war in Laibach sofort allen klar: Zagreb will nicht verlieren – schon gar nicht im Dezember, wenn der offizielle Haager Schiedsspruch ansteht. Dann nämlich ist der Wahlkampf in Kroatien in der heißesten Phase.

Historische Altlast
Zankapfel zwischen den beiden ex-jugoslawischen Republiken ist der Grenzverlauf in der Bucht vor Piran, umstritten schon seit der Unabhängigkeit 1991. Nach den Regeln des Seerechts findet man in Meeresbuchten die Grenze so , dass man zwischen beiden Kaps eine Linie zieht und diese halbiert. Wendet man das Verfahren auf die Bucht vor dem idyllischen Adria-Städtchen Piran an, hat die Republik Slowenien keinen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern. Immer wenn Schiffe den Hafen Koper anlaufen oder verlassen, müssen sie durch kroatisches oder italienisches Hoheitsgebiet. Slowenien dagegen beruft sich in der Grenzfrage auf „besondere Umstände“ und historische Gegebenheiten und präsentiert sich vor dem Schiedsgericht als „geografisch benachteiligtes“ Land.

Man könnte es einen Sturm im Wasserglas nennen. Denn es geht tatsächlich nur um Wasser, wenn auch um mehrere Millionen Kubikmeter: Selbst wenn es wollte, könnte Kroatien slowenischen Schiffen die Zufahrt nach Koper gar nicht verwehren, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen. Beide Länder sind in der EU; es herrscht freier Waren- und Personenverkehr. Warum Slowenien seinen Anspruch trotzdem so verbissen vertritt, wird in Zagreb nicht verstanden.
Dabei könnten die Kroaten sich großzügig zeigen, ohne etwas zu verlieren. Der schmale Seekorridor, den der Nachbar reklamiert, ist für Kroatien mit seiner langen Adriaküste ohne Bedeutung. Zagrebs Unnachgiebigkeit ist allerdings verständlich, denn die Regierung in Laibach hat dem Nachbarn übel mitgespielt: Erst blockierte Slowenien mit seinem Vetorecht Kroatiens Nato- und dann ein Jahr lang auch dessen EU-Beitritt. Erst unter solcher Erpressung hatte sich 2011 die damalige kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor darauf eingelassen, sich auf Gnade und Ungnade einem internationalen Ad-hoc-Gerichtshof zu unterwerfen und dessen Votum bedingungslos zu akzeptieren. Erst da war der Weg Kroatiens in die Europäische Union frei.

Kein Ausstieg möglich
„Aussteigen“ aus dem Schiedsverfahren, wie Kosors Nachfolger Zoran Milanovic es jetzt möchte, kann Kroatien nicht; das haben die Schiedsrichter in Den Haag, neben den Vertretern der beiden Streitparteien ein Franzose, ein Brite und ein Deutscher, schon klargestellt. Dass der Vertreter Sloweniens bei Gericht falsch spielte, ist für einen Ausstieg Kroatiens kein triftiger Grund. Gleich nach Bekanntwerden der Affäre hat Sloweniens Regierungschef Miro Cerar den ungetreuen Richter zum Rücktritt genötigt und gestern einen neuen ernannt. Das Schiedsgericht ist damit wieder frei, zu entscheiden, wie immer es will.
Seit seinem Beginn ist der Grenzstreit mit beidseitigen Ressentiments belastet – vor allem mit Neid und mit Minderwertigkeitskomplexen. Zwar hatten beide Nationen, als sie sich 1991 von Jugoslawien lösten, in Belgrad den gleichen Gegner. Die Slowenen waren aber nicht glücklich darüber, dass Kroatien sich an ihre Unabhängigkeitsbestrebungen anhängte, eine Haltung, die in Zagreb als unsolidarisch empfunden wurde. Besondere Wut löste aus, dass Slowenien nach Jugoslawiens Zerfall einfach die Spareinlagen aller kroatischen Bürger bei der Ljubljanska banka einkassierte. Umgekehrt ärgerte die Slowenen, dass Kroatien in die istrischen Wochenendhäuser slowenischer Eigentümer bevorzugt Flüchtlinge einquartierte.

Alte Ressentiments
Zwar haben beide Nationen nie Krieg gegeneinander geführt, aber ihre Rivalität geht tief zurück in die jugoslawische und sogar in die österreichisch-ungarische Geschichte. Schon im königlichen Jugoslawien der Zwischenkriegszeit, dann aber auch unter Tito waren die Slowenen die jugoslawischeren von beiden und wurden von Belgrad dafür emotional belohnt, während die Kroaten stets als unsichere Kantonisten galten.

Dass Slowenien weiter entwickelt, reicher und westlicher ist als Kroatien, wird von nationalistischen Kroaten nicht anerkannt: Für die „historische Nation“ mit eigenem Adel, eigenen Rechten und eigenem Bürgertum waren und blieben die slowenischen Nachbarn ein ungebildetes Bauernvolk aus Emporkömmlingen. Der slowenische Schriftsteller Drago Jancar revanchierte sich für den kroatischen Dünkel mit dem giftigen Spruch, Zagreb habe „den Kopf fest nach Westen gerichtet“ und stehe „mit beiden Beinen tief im Balkan“. Als die Grenzverhandlungen zwischen beiden Regierungen zeitweise in einem Schloss zwischen beiden Hauptstädten geführt wurde, spotteten die Slowenen, aus Laibach seien „vier Minister mit einem Auto“ angereist, aus Zagreb „ein Minister mit vier Autos“.
 
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