Zigarettenausfuhr Slowenien

1860kasper

1860kasper

erfahrenes Mitglied
Leider weiß ich jetzt immer noch nicht so recht wieviele Zigaretten ich jetzt aus Istrien mit nach Hause nehmen darf ohne eingesperrt zu werden?!?!?!

Rainer
 
O

OFSN

aktives Mitglied
Zitat von 1860kasper:
Leider weiß ich jetzt immer noch nicht so recht wieviele Zigaretten ich jetzt aus Istrien mit nach Hause nehmen darf ohne eingesperrt zu werden?!?!?!
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Die Frage kann einfach und sicher beantwortet werden sofern du von Kroatien sprichst. Kroatien ist ein Nicht-EU-Land und somit sind 200 Stück pro Person ab 17 Jahre (?) frei. Von daher ist es auch irrelevant in welcher Sprache die Warnhinweise sind.
 
Geli-Pe

Geli-Pe

erfahrenes Mitglied
Aber als deutscher Touri, verbringe ich die Glimmstengel ja nicht nach Ösiland, sonder fahre sie nur hindurch.
Ich finde es dreist, daß sie ein EU-Land über EU-Gesetz einfach so hinwegsetzt.

Gruß Geli
 
O

OFSN

aktives Mitglied
Zitat von Geli-Pe:
Aber als deutscher Touri, verbringe ich die Glimmstengel ja nicht nach Ösiland, sonder fahre sie nur hindurch.
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Davon ist zwar auszugehen bei einem deutschen Nummernschild, gewiss ist es aber nicht, dass du evtl. nicht doch die Stangen in Österreich lässt. Du müsstest also die Zigaretten in Österreich beim Zoll anmelden, die Steuern entrichten, zur deutsch-österreichischen Grenze fahren und dich auch dort wieder beim österreichischen Zoll melden und die entrichtete Steuer wieder einkassieren. Dazu musst du aber auf deutschem Gebiet zuerst deine Zigaretten deponieren und wieder zurück zum österreichischen Zoll gehen mit den Papieren.
Dass die Regelung auch für diejenigen gilt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, lässt sich hier lesen: https://www.bmf.gv.at/zoll/informat...abakwarenauseustaaten/_start.htm?q=zigaretten
Mit 1. Jänner 2008 ist es Reisenden (unabhängig vom Wohnsitz) zudem verboten, Tabakerzeugnisse, die im Ausland (EU- und Nicht-EU-Staaten) erworben werden und auf denen die Warnhinweise nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen (Warnhinweise in deutscher Sprache), über den folgend genannten Mengen nach Österreich zu verbringen
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Zitat von Geli-Pe:
Ich finde es dreist, daß sie ein EU-Land über EU-Gesetz einfach so hinwegsetzt.
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Noch befinden wir uns nicht in der EUSSR, weshalb die Staaten natürlich auch weiterhin Souverain sind und länderspezifische Gesetze erlassen dürfen. Das ist auch prinzipiell erlaubt, doch sind dazu gewisse Regeln einzuhalten. Siehe dazu auch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-02/cp060084de.pdf

Ob nun die Voraussetzungen für eine länderspezifische Regelung in dieser Angelegenheit nicht mehr gegeben sind und deshalb im Vorverfahren festgestellt wurde, dass die Regelung Rechtswidrig ist, weiß ich nicht, da ich mir den Text zu der Entscheidung nicht durchgelesen habe. Lohnt auch nicht, denn erst im Hauptverfahren wird es eine endgültige Entscheidung geben.

Prinzipiell finde ich die österreichische Einschränkung aber auch sehr ärgerlich, denn wo die Trafikanten auf der einen Seite Verluste einfahren, nehmen die Tankstellenpächter auf der anderen Seite dafür mehr ein, weil die Steuern auf Sprit geringer sind als in Deutschland.
 
Geli-Pe

Geli-Pe

erfahrenes Mitglied
Danke für die umfassende Aufklärung, auch wenn es mir auch vorher schon bewußt war.
Ich wollte lediglich meinen Unmut zu dieser Praxis kund tun.
Vll. ist es ja auch nur der Neid, das Österreich sich was leistet, was Deutschland nicht tut?
Ich erlebe es in meinem beruflichen Alltag immer häufiger, das EU-Recht bei uns umgesetzt wird,
ohne das dies wirklich auf unsere Bedürfnisse abgestimmt ist.

Bisher sind wir auch noch nicht kontrolliert worden und ich weiss auch nicht wie konsequent
der österreichische Zoll dies verfolgt.

Was man tut, muß jeder letztendlich selber entscheiden.

Gruß Geli
 
weka

weka

erfahrenes Mitglied
Die österreichische Regelung wurde aufgrund massiver Trafikantenproteste, speziell aus den Grenzregionen, eingeführt.

Hiezu wurde das "Scheinargument" erfunden, dass die Warnaufschriften für die Käufer verständlich sein müssen. (Ist lachhaft, da z.B. im südösterreichischen Raum slowenischsprachige Minderheiten existieren, die sehr wohl dieser Sprache mächtig sind).

Jedenfalls eine Regelung, die nicht den Raucher, sondern die Trafikanten schützt.

Gruß weka
 
guderian001

guderian001

Mitglied
Hmmmm, dann müssen wohl Italien, Ungarn, Slowakei, Tschechien usw. schnellstmöglich auch deutschsprachige Hinweise auf den Zigarettenschachteln anbringen, sonst wird das bald eng für ALLE :) *fg* dieses Gesetz ist sowas von schadenfeinig, am bestens Ö-reich überlegt sich das mit dem Beitritt zur EU nochmal!
 
F

Franto

Guest
Wie "weka" oben schon schrieb, wurde der "Gesundheitsschmäh" nur erfunden, weil die Trafikanten (für Nordlichter: Tabakläden, die bis zum EU-Beitritt seit Kaiserin/Königin Maria Theresia eine Art Monopolstellung beim Verkauf (österr. Kurialdeutsch: "Verschleiß") von Tabakwaren hatten, rotierten. Und weil nun diese Trafikanten auch der wichtigste Vertriebsweg der auflagenmäßig größten österreichischen Boulevardzeitung ( pro Kopf der Bevölkerung etwa 4 Mal so stark wie der Deutschen liebste Bild-ungslektüre) sind, hatten sie deren publizistische Power hinter sich.
Weil aber trotzdem noimmer mehr "illegale" Zigaretten nach Östereich herein kommen gibt es periodisch wieder ein Aufmotzen der Trafikantenlobby...
In unserer Bürogegend in einem "zuwanderungsstarken" Wiener Bezirk haben in den vergangenen 10 Jahren nicht weniger als 6 solcher Trafiken zusperren müssen - weil der Umsatz mit Tabakwaren auf ein Drittel zurück ging. Unsere lieben mehr oder weniger Neubürger haben den ganze Wohnblöcke im Bezirk mit ausländischen steuerscheuen Zigaretten versorgt...:)))
 
weka

weka

erfahrenes Mitglied
der UVS hat die Einfuhrbeschränkung auf 200 Zigaretten als EU-Rechtswidrig erkannt.

http://kaernten.orf.at/stories/470601/

Gruß Werner


PS. Pikantes Detail
Dieses Urteil hat gerade derjenige Anwalt (Kärntner Slowene) erkämpft, der sich schon lange vergebens um die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten bemüht.
Ob ihm die Raucher sich dankbar erweisen werden?
 
C

Christl

Guest
Hier noch ein Artikel dazu:

UVS kippte Grenze für Zigaretteneinfuhr
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Paragraf 7a des österreichischen Tabakgesetzes, wonach aus Slowenien und Tschechien nur 200 Zigaretten mit nicht-deutschsprachigen Warnhinweisen importiert werden dürfen, gekippt.

Einfuhr von 800 Stück Zigaretten erlaubt
Diese Bestimmung sei nicht anzuwenden, da sie im Widerspruch zum Europäischen Recht - konkret zum freien Warenverkehr - stehe. Innerhalb der EU ist grundsätzlich die Einfuhr von 800 Stück Zigaretten (vier Stangen) erlaubt. "Keine europäische Norm gibt Mitgliedsstaaten das Recht, seine Amtssprache als alleinige Sprache für Warnhinweise zu verwenden", erklärte der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk, der im Vorjahr im Namen einer Mandantin Berufung gegen eine Abstrafung wegen der Einfuhr von vier Stangen Zigaretten eingelegt hatte. Die Frau war in der Nähe des Grenzübergangs Bleiburg/ Pliberk in Kärnten vom Zoll erwischt worden. Die Strafe muss sie jetzt nicht zahlen, die Behörden müssen auch die beschlagnahmten Zigaretten zurückgeben.

Das Finanzministerium könne gegen das Erkenntnis des UVS nun zwar noch eine Beschwerde einbringen. "Das halte ich aber für völlig aussichtslos", erklärte Vouk. Die Regelung mit der Obergrenze von 200 Stück Zigaretten wäre Ende diese Jahres so oder so ausgelaufen. "Dem Gesetzgeber war offenbar immer bewusst, dass diese Bestimmung ein Blödsinn ist", sagte der Rechtsanwalt. "Deswegen hätte ich auch große Lust, den Ersatz meiner Kosten von der Republik zu verlangen", so Vouk.

Quelle: ORF news
 
Mifle0371

Mifle0371

erfahrenes Mitglied
Zitat von Christl:
Das Finanzministerium könne gegen das Erkenntnis des UVS nun zwar noch eine Beschwerde einbringen. "Das halte ich aber für völlig aussichtslos", erklärte Vouk. Die Regelung mit der Obergrenze von 200 Stück Zigaretten wäre Ende diese Jahres so oder so ausgelaufen. "Dem Gesetzgeber war offenbar immer bewusst, dass diese Bestimmung ein Blödsinn ist", sagte der Rechtsanwalt. "Deswegen hätte ich auch große Lust, den Ersatz meiner Kosten von der Republik zu verlangen", so Vouk.

Quelle: ORF news
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Ist dies wirklich derletzte Stand der Dinge? Also können ohne Bedenken 800 Zigaretten in Österreich eingeführt werden?

Michael
 
Mifle0371

Mifle0371

erfahrenes Mitglied
Scheint so zu sein Jürgen, aber man kann ja an der Grenze mal fragen. Hoffentlich gewöhne ich mir bis dahin nicht das Rauchen ab:D, denn bei 800 Zigaretten kann man viel sparen gegenüber den deutschen Preisen.
 
C

Christl

Guest
Michael, da kannst du dich drauf verlassen :)

Österreich mußte sich an die EU Gesetze halten, obs den Trafikanten passt oder nicht
 
E

etzataber

Guest
Hallole,

ich hätte da etzt noch eine ganz komplizierte Frage:

Auf die eine Kroatische Stange mitzunehmen möchte ich unbedingt nicht verzichten. Also reise ich mit 200 Zigaretten aus nicht EU-Land in SLO ein. Wieviele Zigaretten darf ich dann in SLO noch kaufen und vollends mit nach D nehmen?

Liege ich da mit meiner Annahme: 200 Zigaretten aus CRO+600 Zigaretten aus SLO=800 Zigaretten max. Reisemenge innerhalb EU falsch oder richtig???

Grüßle etzataber
 
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