Lex Perković

claus-juergen

claus-juergen

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hallo klaus,

danke, daß du dieses Thema wieder hervorgeholt hast. wir hatten da vor einiger zeit schon mal eine Diskussion darüber, wo so mancher der Meinung war, daß der mord ja schon eine weile her sei und die Sache doch ad acta gelegt werden sollte. nun erhält das neumitglied Kroatien die Quittung dafür, daß ein mutmaßlicher Mörder gedeckt wird.

vielleicht sollten die beiden Themen durch einen mod zusammengeführt werden, so daß sich jedem der sinn des ganzen erklärt.

hier der ursprüngliche thread:

http://www.adriaforum.com/kroatien/merkel-verdirbt-kroatien-die-eu-beitrittsfeier-t74055/

grüsse

jürgen
 
Mick

Mick

erfahrenes Mitglied
EU plant Sanktionen gegen Kroatien
Verzichtet Kroatien zugunsten eines Ex-Geheimdienstmannes auf Hilfsgelder von 80 Millionen Euro? Laut SZ-Informationen will Brüssel das neue Mitgliedsland so zur Aufhebung eines umstrittenen Gesetzes zwingen. Es schützt mutmaßliche Straftäter - so auch den ehemaligen jugoslawisch-kroatischen Top-Agenten Perkovic, dessen Auslieferung Deutschland seit Jahren verlangt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-gesetz-eu-plant-sanktionen-gegen-kroatien-1.1772895
 
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Marius

Guest
Auch die EU macht manchmal Fehler. :)
Kroatien hat natuerlich auch einen Fehler gemacht. Und jetzt muss das so eskalieren, oellig bekloppt, beide Seiten.
 
claus-juergen

claus-juergen

Globaler Moderator
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Zitat von Marius:
Auch die EU macht manchmal Fehler. :)
Kroatien hat natuerlich auch einen Fehler gemacht. Und jetzt muss das so eskalieren, oellig bekloppt, beide Seiten.
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hallo Marius,

wieso macht die eu fehler? ist das denn so schwer zu verstehen, daß sich auch das neumitglied Kroatien an die bestehenden Rechtsnormen, gerade in strafrechtlicher hinsicht zu halten hat?

als ante gotovina in den Haag von den vorwürfen, kriegsverbrechen begangen zu haben, im revisionsverfahren freigesprochen wurde, ging eine welle der Begeisterung durchs land. wo bleibt nun die Empörung darüber, daß der mutmassliche Mörder perkovic frei herumläuft statt endlich festgenommen und ausgeliefert zu werden. alternativ kann ihm auch in Kroatien der Prozess gemacht werden. nur weil der "saubere herr" den kroatischen Geheimdienst nach der Unabhängigkeit aufgebaut hat, sind seine Straftaten zu alten jugo-zeiten doch noch lange nicht gesühnt, geschweige denn verjährt.

ein rechtstaat wird erst ein Rechtsstaat, wenn er ausnahmslos das recht auf alle anwendet.

grüsse

jürgen
 
M

Marius

Guest
Der Mann wird ja eh ausgeliefert, und das obwohl er eigentlich Geheimagent war.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland auf diese Weise derzeit die Auslieferung von amerikanischen oder russischen Agenten erpresst.
Anlaesse dafuer gaebe es uebrigens reichlich, und zwar nicht einmal 25 Jahre alte, sondern ganz aktuelle. :)

Ansonsten ist mir Perkovic egal, soll er doch ausgeliefert werden, wieso denn nicht.
 
M

Marius

Guest
Was will ich aber eigentlich sagen? In einem Rechtsstaat gibt es auch den sehr wichtigen Begriff der Verhaeltnismaessigkeit, und die Reaktion der EU finde ich halt voellig ueberzogen, was soll denn passieren, wenn man mal richtige Meinungsverschiedenheiten hat, werden wir dann bombardiert? ;-)
 
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Malin

erfahrenes Mitglied
Zitat von Marius:
Was will ich aber eigentlich sagen? In einem Rechtsstaat gibt es auch den sehr wichtigen Begriff der Verhaeltnismaessigkeit, und die Reaktion der EU finde ich halt voellig ueberzogen, was soll denn passieren, wenn man mal richtige Meinungsverschiedenheiten hat, werden wir dann bombardiert? ;-)
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Du übertreibst ;) Kroatien darf sich jetzt eine halbe Milliarde für Strukturförderung abholen, da sind die 80 Mio erstmal nur ein Klecks und ich frage mich überhaupt, wie irgendjemand davon ausgehen konnte, dass diese Gesetzesänderung 3 Tage (!) vor EU Beitritt unbeantwortet bleiben würde. Also die Einhaltung einfachster Regeln wird man schon erwarten dürfen oder? Da ist jegliche Empörung ein Treppenwitz.
 
claus-juergen

claus-juergen

Globaler Moderator
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Zitat von Marius:
...
Ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland auf diese Weise derzeit die Auslieferung von amerikanischen oder russischen Agenten erpresst.
Anlaesse dafuer gaebe es uebrigens reichlich, und zwar nicht einmal 25 Jahre alte, sondern ganz aktuelle...
Ansonsten ist mir Perkovic egal, soll er doch ausgeliefert werden, wieso denn nicht...
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hallo Marius,

dann nenn mir doch bitte mal die namen von den russischen und amerikanischen Geheimagenten, die in Deutschland in der Vergangenheit morde begangen haben und für die nun ein internationaler haftbefehl besteht. vielleicht ist mir da was entgangen.

wenn dir der mutmassliche Mörder perkovic tatsächlich egal ist, dann verstehe ich nicht, daß du das verhalten der eu hier kritisierst. mir ist der mensch genauso wie andere Mörder eben nicht egal, weil so einer vor gericht gehört.

grüsse

jürgen
 
M

Marius

Guest
Auslaendische Geheimagenten begehen in Deutschland keine Straftaten, Juergen? Woher soll ich denn deren Namen kennen, die Deutschen stellen doch gegen die gar keine Haftbefehle aus. Das ist schon ein ungueltiger Zirkelschluss mit dem du da argumentierst. :)
Ich soll die Namen von Geheimagenten nennen, die in Deutschland einen Mord begangen haben, aehm, raeusper?

Ich nenne als Beispiel einfach mal die Entfuehrung von Buergern und deren jahrelanges festhalten im Zuge des Krieges gegen den Terror (auch von dt. Staatsbuerger) oder die aktuellen Vorgaenge zum Thema Datenschutz die ganz klar strafrechtlich zu ahnden waeren, wenn eine Firma derart vorgehen wuerde. Gegen Geheimdienste unternimmt man aber nichts, auch nicht gegen den eigenen Geheimdienst :)
Und Straftat waere ja Straftat, wie du ganz richtig feststelltest.

Geheimdienste haben nunmal im internationalen diplomatischen Geschaeft eine Sonderstellung, das wird doch wohl keiner bestreiten. Das erleben wir tagtaeglich, aber egal, ich sagte ja ohnehin, dass der Mann meinetwegen ausgeliefert werden soll, ich finde nur, dass die riesige Keule nicht haette sein muessen, sowas regelt man hinter den Kulissen, das ist doch laechrlich, so ein Thema derart aufzubauschen, als ginge es um den Moerder von Helmut Kohl.
 
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AlterNeuer

Guest
Marius, auch Du wirst noch lernen müssen, dass wenn zwei das Gleiche tun es noch lange nicht dasselbe ist.:D
 
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Malin

erfahrenes Mitglied
Zitat von AlterNeuer:
Marius, auch Du wirst noch lernen müssen, dass wenn zwei das Gleiche tun es noch lange nicht dasselbe ist.:D
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Naja, von welchem "Gleiche" sprichst du? Der Mann hat einen Mord in der BRD begangen, es wird nach ihm gefahndet und er ist bekannt, Kroatien beschützt ihn und trickst dabei ein wenig zu viel rum. Kommt einfach nicht gut an, wenn soetwas so kurz vor Beitritt passiert und später nichtmal ne Antwort kommt, also wird man mit den Konsequenzen leben (müssen). Die Sanktionen wurden einstimmig beschlossen, ist völlig rechtens was da gerade passiert. Nicht mal das kroatische Kommissionsmitglied hat dagegen gestimmt...... ;)
 
A

AlterNeuer

Guest
Zitat von Malin:
Naja, von welchem "Gleiche" sprichst du?
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Zitat aus Link:
"... werden die EU-Rechtsnormen nicht als etwas verpflichtendes Gemeinsames, sondern als etwas Außenstehendes, fast Feindliches empfunden. Viele "alte" EU-Länder sind da mit schlechtem Beispiel vorangegangen,"
Die schlechten Beispiele wurden bisher offenbar anders gewertet und eben toleriert. Jetzt scheint sich das bei Kroatien zu ändern.
 
claus-juergen

claus-juergen

Globaler Moderator
Mitarbeiter
Zitat von AlterNeuer:
..."Die schlechten Beispiele wurden bisher offenbar anders gewertet und eben toleriert. Jetzt scheint sich das bei Kroatien zu ändern.
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hallo wolli,

nein, toleriert werden so manche Eskapaden, die einzelne eu-mitglieder da veranstalten schon seit einiger zeit nicht mehr. denk nur mal an Ungarn, welches vorsichtig ausgedrückt "nationalistische Gesetze" erlassen hat oder den verfassungsstreit zwischen dem rumänischen Präsidenten und Ministerpräsidenten. hier hat die eu deutliche worte gesprochen und den hebel am Geldhahn. nur über diesen können länder in die schranken gewiesen werden, die gegen die regeln verstossen.

die Problematik der piigs bezüglich des euro und der von der Troika verhängten auflagen möchte ich hier, um beim Thema zu bleiben, nur kurz erwähnen.

ich gehe davon aus, daß die Brüsseler Behörden künftig immer weniger Verständnis für nationalistische anti-eu Tendenzen haben werden.

der alte Grundsatz "wer zahlt - schafft an" wird sicherlich an Bedeutung gewinnen. da haben wir als deutsche derzeit gute karten auch wenn der block der wirtschaftlich schwachen länder recht groß ist.

Kroatien wird sicherlich in Zukunft noch schmerzlich begreifen müssen, daß die eu nicht nur ein Geldhahn ist sondern die gemeinsamen regeln auch für dieses land gelten.

grüsse

jürgen
 
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