EU-Kandidatenstatus für Serbien

C

Christl

Guest
Die Außenminister von Frankreich, Italien und Österreich haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dafür eingesetzt, Serbien beim den EU-Kandidatenstatus zu erteilen.

Und zwar bereits beim nächsten EU-Gipfel im März. "Wir erwarten, dass mit der Entscheidung Serbien ermutigt wird, auf eine Normalisierung mit dem Kosovo hinzuarbeiten", heißt es in dem der APA vorliegenden Brief.

Er ist von Außenminister Michael Spindelegger (V) und seinen Amtskollegen Alain Juppe und Giulio Terzi di Sant'Agata gezeichnet.



"Sehr konstruktive Vorschläge
Die Außenminister fordern, die im Dezember gegebenen Versprechen an Serbien einzuhalten, und das "unlängst verstärkte Bemühen" des Landes um den Kandidatenstatus zu würdigen.

Bereits bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel soll eine entsprechende Erklärung der EU-Außenminister vorbereitet werden. Besonders wird in dem Schreiben betont, die Regierung in Belgrad habe "sehr konstruktive Vorschläge" zur Einbeziehung des Kosovo in die regionale Zusammenarbeit gemacht.

Sie habe der EU-Mission EULEX sowie der KFOR bei der Erfüllung ihres Mandats geholfen. Dabei wird auf Schritte Belgrads angespielt, die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo zu entspannen.

Größter Widerstand aus Deutschland
Der größte Widerstand gegen eine Zuerkennung des Kandidatenstatus war zuletzt aus Deutschland gekommen. Erst müsse es Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Kosovo in Brüssel gegeben, betonte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Belgrad.

In Wien hofft man nun darauf, dass die EU-Außenminister dennoch geschlossen eine Empfehlung zur Verleihung des Kandidatenstatus an den Europäischen Rat weitergeben.

Mit der Mitwirkung Frankreichs an dem Brief wurde auch in Richtung Deutschlands ein Signal gesetzt.

Quelle :ORF Volksgruppen
 
C

Christl

Guest
Kandidatenstatus trotz Widerstand
Serbien wird nach Angaben von EU-Diplomaten trotz der harten Haltung Rumäniens offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. In Ratskreisen hieß es dazu, der Konflikt mit Rumänien könne durch eine Erklärung gelöst werden.

Die EU-Kommission müsse darin ein "Monitoring" des Schutzes der rumänischen Minderheit in Serbien versichern.

Empfehlung soll heute getroffen werden
Die EU-Außen- und Europaminister unterbrachen den Angaben zufolge ihre Beratungen zu Serbien, um sich zunächst der Vorbereitung des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag zu widmen.

Anschließend wollten sie zur Frage des EU-Kandidatenstatus für Serbien zurückkehren und eine Entscheidung für eine Empfehlung treffen, hieß es. Diese Empfehlung soll dann vom EU-Gipfel formell abgesegnet werden.

Rumänien besorgt wegen Minderheitenschutz
Rumänien, das als einziges Land nach Angaben von EU-Diplomaten eine Entscheidung der EU-Außenminister zur Verleihung des offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien blockert, begründet seine Haltung mit dem Schutz der eigenen Minderheit in Serbien.

Der luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sagte, Rumänien verlange eine Garantie für die in Serbien lebende rumänische Minderheit der Walachen. Dass Rumänien bisher trotz erfüllter Kriterien nicht der Schengenzone beitreten durfte, sei offiziell kein Grund für die rumänische Haltung, hieß es in Ratskreisen.

Quelle: ORF Volksgruppen
 
H

Highlander

Mitglied
Registriert seit
10. Juni 2008
Beiträge
43
Punkte
8
Alter
50
Der Wahnsinn geht in die nächste Runde,.......
Die EUDSSR ist scheinbar noch nicht groß genug

grüße

Markus
 
Degers

Degers

neues Mitglied
Registriert seit
2. Feb. 2012
Beiträge
18
Punkte
0
Es bleibt die Hoffnung, dass das Veto Deutschlands stabil bleibt. Gerade die angesprochene Drohung müsste Grund genug sein, die Beitrittsgespräche um einige Jahre zu verschieben. Sollte bis dahin ein weniger kindisches Verhalten an den Tag gelegt worden sein, können Gespräche beginnen, einige Grundbedingungen sind jedoch indiskutabel. Soweit ich weiß akzeptiert Serbien Kosovo immer noch nicht als eigenständigen Staat oder hat sich in letzter Zeit etwas daran geändert?
 
Sie müssen sich anmelden oder registrieren, um hier zu posten.
Top Bottom