Lex Perković

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Marius

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Das ist fuer mich nicht schmerzlich, Juergen, ich bin nur der Ansicht, dass es bei einem Mord der - wieviel? - 25 Jahre zurueck liegt und im Geheimdienstmilieu stattfand, anders haette verfahren werden KOENNEN. Ob man da gleich mit der Kavallerie ankommen sollte, nun, ich haette es halt anders gemacht, aber ok. Soll so sein.
Ich meine nur, dass das von beiden Seiten nicht allzu gluecklich verlaufen ist.

Schade, dass bei viel wichtigeren Themen nicht ebenfalls mit einer solchen Konsequenz gehandelt wird.
Aber bei einem 25 Jahre alten Kriminalfall, ja da kann man Kroatien schon unter Druck setzen, Rie-sen-leis-tung! :)
Und wenn sich Kroatien weiterhin weigern wuerde (was eh nicht passieren wird), den Mann auszuliefern, was kommt denn dann?
In letzter Konsequenz der Ausschluss aus der EU? :)

Will man jetzt bei jeder Kleinigkeit mit dem Geldhahn drohen? Ich persoenlich finde das halt in diesem Fall uebertrieben, sonst nix.
Man muss mich bitte nicht davon ueberzeugen, dass der Mann vor Gericht gehoert, aber ob man daraus eine solche Affaere machen muss, naja.

Was soll denn uebrigens dabei rauskommen? "Ich habe nur auf Befehl meines Geheimdienstchefs/Staatspraesidenten/Fussballnationaltrainers gehandelt. Das war Herr XY, bitte befragen Sie ihn zu den Begruendungen, ich kann dazu nur Mutmassungen anstellen. Ach, Herr XY ist bereits gestorben/ausgewandert/verschwunden? Nun, das ist bloed. Den Mord ausgefuehrt hat uebrigens meines Wissens ein Agent namens "Mauerbluemchen, seinen echten Namen kenne ich nicht." - So oder so aehnlich wird das laufen, schaetze ich mal.

Frau Viviane Reding gefaellt mir ansonsten ganz ausserordentlich und mit den meisten ihrer Standpunkte kann ich mich durchaus voellig identifizieren.
Meiner grundsaetzlichen EU-Sympathie tut sowas ohnehin keinen Abbruch. :)
 
S

stoitschkov

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Danke für die Links, zonk66!

Über Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Durchsetzung des Auslieferungsantrags kann es nach Durchsicht der Zeitungsartikel eigentlich keine 2 Meinungen mehr geben.
 
claus-juergen

claus-juergen

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Zitat von Marius:
... ich bin nur der Ansicht, dass es bei einem Mord der - wieviel? - 25 Jahre zurueck liegt und im Geheimdienstmilieu stattfand, anders haette verfahren werden KOENNEN....

...Aber bei einem 25 Jahre alten Kriminalfall, ja da kann man Kroatien schon unter Druck setzen, Rie-sen-leis-tung!...

...Will man jetzt bei jeder Kleinigkeit mit dem Geldhahn drohen? Ich persoenlich finde das halt in diesem Fall uebertrieben, sonst nix.
Man muss mich bitte nicht davon ueberzeugen, dass der Mann vor Gericht gehoert, aber ob man daraus eine solche Affaere machen muss, naja...
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hallo Marius,

eigentlich schätze ich dich als intelligenten und politisch interessierten menschen. umso mehr befremdet es mich, wenn du einen mord als "Kleinigkeit" bezeichnest. deiner Logik zufolge muß nur ein langer Zeitraum zwischen der tat und der Entdeckung des Mörders vergehen, dann ist die Sache erledigt. Marius, ehrlich gesagt, bei so einer Einstellung glaube ich, daß du noch nicht so ganz in einem Rechtsstaat verwurzelt bist. das kann doch nicht daran liegen, daß du in Austria aufgewachsen bist, oder? ;) (da wir uns gut kennen, wirst du diesen scherz schon richtig zu deuten wissen).

im übrigen setzt niemand Kroatien unter druck. das land ignoriert durch Untätigkeit in dieser causa genau die internationalen regeln, die es mit dem beitritt paraphiert hat!

zu deinem vorwurf der "übertreibung":

sage mir doch bitte, ab wieviel jahren nach der tat diese deiner Meinung nach nicht mehr gesühnt werden soll! gibt es für dich auch eine bestimmte anzahl von opfern, ab welcher die Verfolgung der Täter einsetzen soll?

Marius, ich wundere mich über deine aussagen. vielleicht solltest du doch mit mir mal gemeinsam ein Seminar bei der Hanns-seidel-Stiftung oder, wenn die dir zu konservativ ist, bei der friedrich-ebert-stiftung

http://www.hss.de/politik-bildung.html

http://www.fes.de/

zum Thema Rechtsstaat belegen. gerne würde ich dich da begleiten.

grüsse

jürgen
 
M

Marius

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Also hat Deutschland nun tatsaechlich vor gegen die Geheimdienste dieser Welt vorzugehen?
Ich wundere mich ebenfalls schon sehr, Juergen. :)
 
M

Marius

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Juergen, dass du ausgerechnet mir, der aus klassischem Arbeitermilieu kommend eine buergerlich-technokratische und humanistische Ausbildung genossen hat, mit dem Ergebnis der liberal-intellektuellen, aufgeklaerten Weltsicht, fuer die ich nunmal eintrete, mangelndes Wissen bei den Themen Rechtsstaatlichkeit oder generell in der Rechtsphilosophie attestierst, schreibe ich jetzt einfach mal "der Hitze des Gefechts" zu und gehe nicht weiter darauf ein. Du kennst mich ja. ;-)

Im Krieg und bei den Geheimdiensten stossen wir mit der Durchsetzung unserer gewohnten und liebgewonnenen Regeln des Rechtsstaates und der Buergerrechte offensichtlich an unsere Grenzen. Du unterschaetzt vielleicht speziell beim Thema Geheimdienste die normative Kraft des Faktischen, auf gut oesterreichisch gesagt:

"Des is hoit amoi so." :)

Man kann natuerlich beschliessen, dagegen anzugehen, aber dann bitte nicht vereinzelt oder nur dort, wo man selbst nicht bis zum Hals mit drinsteckt, sondern dann muesste man generell gegen alle bekannten Rechtsverstoesse aller Geheimdienste vorgehen. Wie realistisch das ist, kann ja jeder selbst versuchen zu beurteilen, ich mache das lieber nicht.

Aber nochmals, ich habe ueberhaupt nichts gegen die Auslieferung, ich bin nur der Ansicht, dass die Mittel der Erzwingung unverhaelnismaessig sind. Die Ergebnisse der anstehenden Gerichtsverhandlung erwarte ich ohnehin mit freudiger Spannung.

Gez.: Agent Marius :)
 
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Christl

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Einigung mit EU: Zagreb setzt EU-Haftbefehl um

Die EU-Kommission und Kroatien haben sich im Streit über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls geeinigt. Kroatiens Justizminister Orsat Miljenic sagte heute nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel zu, dass Kroatien sein Gesetz rasch in Einklang mit den EU-Bestimmungen bringen wird. „Das Gesetz wird sehr bald in Kraft treten, spätestens am 1. Jänner 2014“, versicherte Miljenic.

Reding sagte, sie habe die Zusage von Kroatien erhalten, dass die Änderungen rasch und bedingungslos erfolgen werden. Das von der EU-Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zu möglichen Sanktionen laufe bis zur Umsetzung weiter, die EU-Staaten könnten bis 15. Oktober ihre Stellungnahme abgeben. Sobald Kroatien sein Gesetz in Einklang mit EU-Recht gebracht habe, werde die Kommission über die weiteren Schritte entscheiden.
Deutschland beantragte Auslieferung

Hintergrund ist ein kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli verabschiedetes und unter dem Namen „Lex Perkovic“ bekanntes Sondergesetz, das Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, nicht ermöglicht. Betroffen davon ist auch ein ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstler, Josip Perkovic.

Die deutschen Behörden machen ihn für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich und haben die Auslieferung beantragt. Die EU-Kommission drohte deshalb zuletzt, Fördermittel an Kroatien einzufrieren.

Quelle: ORF news
 
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Marius

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Na also, so macht man das.
Schoen locker bleiben, sag ich ja die ganze Zeit :)
 
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Malin

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Geschadet wird die Androhung der Sanktionen in diesem Fall sicher nicht haben ;)

@Marius: Ja, so macht man das. Man antwortet, wenn man gefragt wird und hält sich an Verträge, so wäre es richtig gewesen, schon vor der Androhung der Sanktionen ohne diese Spielchen kurz vor Beitritt. Als neues Mitglied gleich negativ aufzufallen ist eher unschön, ich hoffe den Worten folgen jetzt auch Taten. :)
 
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Marius

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Es gibt Wichtigeres, offenbar hat das auch jemand bei der EU erkannt und die Kollegin zurueck gepfiffen. :)
 
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Christl

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heute in ORF News

EU erklärt Streit mit Kroatien für beendet

Der monatelange Streit zwischen Kroatien und der EU über die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter aus dem ehemaligen Jugoslawien ist endgültig beigelegt. „Meiner Ansicht nach ist das kroatische Thema erledigt“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding heute beim Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Luxemburg.

Das kroatische Parlament habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, sagte Reding. Die EU-Kommission werde die angedrohten Sanktionen wie etwa das Einfrieren von 80 Millionen Euro Fördergeldern nicht umsetzen. „Sobald das kroatische Gesetz in Kraft ist, können wir die Prozedur stoppen“, sagte Reding.

der ganze Artikel hier: http://orf.at/#/stories/2201353/
 
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Marius

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Na also, so geht das.
Das ist ein Thema, das von Diplomaten geklaert werden muss, wofuer werden die denn sonst bezahlt?
Ploetzlich sagt Fr. Reding, dass der 1.1. auch ok ist, und nicht morgen.
Viel zu unwichtiges Thema fuer die EU.

Juergen, Details meiner Argumentation folgen beim naechsten Treffen :)
 
claus-juergen

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Zitat von Marius:
Na also, so geht das.
Das ist ein Thema, das von Diplomaten geklaert werden muss, wofuer werden die denn sonst bezahlt?
Ploetzlich sagt Fr. Reding, dass der 1.1. auch ok ist, und nicht morgen.
Viel zu unwichtiges Thema fuer die EU...
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hallo Marius,

so unwichtig wie du meinst, ist dieses Thema für die eu wohl nicht. immerhin bestehen mittlerweile 121 Haftbefehle (!!!) für kroatische Staatsbürger, die von anderen eu-staaten ausgestellt wurden. dein heimatland hat bisher in all diesen fällen die Verfolgung der Täter abgelehnt. ein teil dieser Haftbefehle besteht wegen deiner Meinung nach "verjährtem mord". aufgrund des nicht nur angedrohten sondern ernsthaft erwogenen zudrehen des geldhahns durch brüssel hat eine parteiübergreifende Abstimmung im kroatischen Parlament das umstrittene gesetz geändert.

warten wir ab, ob der prominenteste mutmassliche Mörder in Kroatien oder demnächst in Deutschland vor gericht stehen wird. ich bleibe bei meiner Meinung: mord verjährt nie!

http://www.faz.net/aktuell/politik/...nell-und-bedingungslos-umsetzen-12591256.html

grüsse

jürgen
 
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Malin

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Ja, ja, etwas für Diplomaten hehe. Ohne die Androhung von Sanktionen wäre da nicht viel passiert und man sollte nicht vergessen, dass Kroatien sich das ganze ohnehin ganz einfach ersparen hätte können. Ja, es war vergeudete Zeit für die EU, daran ist aber nicht die EU schuld ;) Mal schaun, wann der/die mutmaßliche(n) Täter vor Gericht gestellt werden.
 
zonk66

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Hallo es tut such was siehe Tagesschau .de

http://www.tagesschau.de/ausland/kroatien200.html

Vor Auslieferung nach Deutschland
Kroatischer Ex-Geheimdienstler festgenommen

Josip Perkovics Fall hat schon wiederholt für größeren diplomatische Zwist gesorgt: Dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen kroatischen Geheimdienstgeneral wird in Deutschland ein Mord aus den Achtziger Jahren zur Last gelegt. Nun ist Perkovic in Zagreb festgenommen worden, nachdem zum Jahreswechsel ein neues Gesetz zur Auslieferungspolitik in Kraft getreten ist.
Der festgenommene Josip Perkovic (links) nach seiner Befragung in Zagreb (Bildquelle: AFP)
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Der festgenommene Josip Perkovic (links) nach seiner Befragung in Zagreb

Ein Richter in Zagreb entschied, Perkovic müsse bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft bleiben. Sein Anwalt Anto Nobilo kündigte gegen diese Entscheidung Berufung an, weil sich sein Mandant der Auslieferung widersetze.
Langes Ringen um Perkovic

Perkovic soll für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich sein. Die Tat wird dem damaligen jugoslawischen Geheimdienst angelastet, für den Perkovic arbeitete. Auch der frühere Geheimdienstagent Zdravko Mustac, dessen Auslieferung ebenfalls von Deutschland verlangt wird, wurde festgenommen. Anwalt Nobilo sagte dem kroatischen Staatsfernsehen HRT, Perkovic könne in Deutschland nicht mit einem fairen Verfahren rechnen und wolle daher in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden.

Perkovics Festnahme geht ein langes Ringen zwischen Kroatoien und der EU über den Umgang mit mutmaßlichen Straftätern voraus. Das kroatische Parlament hatte unmittelbar vor dem EU-Beitritt des Adrialandes im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet, das Auslieferungen an andere EU-Mitglieder verbietet, wenn sie ihre Taten vor August 2002 verübt hatten. Erst massiver Druck aus Brüssel einschließlich gekürzter Finanzhilfen hatten Kroatien gezwungen, das Gesetz erneut zu ändern und die Auslieferung von Perkovic zu ermöglichen. Dieses neue Gesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten.
 
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Marius

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Vielleicht koennte man die Ueberschrift des Stranges aendern in "Der Fall Perkovic" oder so aehnlich aendern, da der aktuelle Titel eine unzutreffende, irrefuehrende Tatsachenbehauptung enthaelt.

Die EU hat keine Sanktionen gegen Kroatien beschlossen oder sonstwie eingeleitet.

was den Kollegen Perkovic angeht, kann man sagen: Na also, geht doch! :)
 
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