Geplant ist ein Gesetz über ein EUweites Fahrverbot bei schweren Verkehrsdelikten.
Aktuell gilt: Wenn ein Fahrer seinen Führerschein aufgrund eines Verkehrsdelikts in einem anderen EU-Staat verliert als in jenem, der den Führerschein ausgestellt hat, gilt diese Sanktion in den meisten Fällen nur in dem Staat, in dem das Delikt begangen wurde, und hat keine Einschränkungen in den übrigen EU-Staaten zur Folge. Um sicherzustellen, dass die Aussetzung, die Einschränkung oder der Entzug des Führerscheins einer gebietsfremden Person in allen EU-Staaten angewendet wird, sehen die vorgeschlagenen neuen EU-Vorschriften vor, dass diese Entscheidung an den EU-Staat weitergeleitet wird, der den Führerschein ausgestellt hat.
Der Tagesspiegel schreibt das zwar etwas detaillierter. Aber ob letztendlich auch Verstöße im Ruhenden Verkehr EUweit geahndet werden können bleibt abzuwarten.
www.tagesspiegel.de
grüsse
jürgen
Aktuell gilt: Wenn ein Fahrer seinen Führerschein aufgrund eines Verkehrsdelikts in einem anderen EU-Staat verliert als in jenem, der den Führerschein ausgestellt hat, gilt diese Sanktion in den meisten Fällen nur in dem Staat, in dem das Delikt begangen wurde, und hat keine Einschränkungen in den übrigen EU-Staaten zur Folge. Um sicherzustellen, dass die Aussetzung, die Einschränkung oder der Entzug des Führerscheins einer gebietsfremden Person in allen EU-Staaten angewendet wird, sehen die vorgeschlagenen neuen EU-Vorschriften vor, dass diese Entscheidung an den EU-Staat weitergeleitet wird, der den Führerschein ausgestellt hat.
Europäisches Parlament will Straffreiheit für rücksichtsloses Fahren beenden | Aktuelles | Europäisches Parlament
Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen, so die Abgeordneten am Dienstag.
www.europarl.europa.eu
Der Tagesspiegel schreibt das zwar etwas detaillierter. Aber ob letztendlich auch Verstöße im Ruhenden Verkehr EUweit geahndet werden können bleibt abzuwarten.
Verkehrsdelikte im Ausland: Wenn nach dem Urlaub ein Fahrverbot droht
Verkehrsdelikte im Ausland könnten für Führerscheinbesitzer demnächst auch in der Heimat Folgen haben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für europaweite Fahrverbote.
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jürgen