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Thema: Entscheidung über EU-weite Strafzettel für Autofahrer

  1. #1
    Globale Moderatorin:
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    Avatar von Christl
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    Entscheidung über EU-weite Strafzettel für Autofahrer

    Autofahrer müssen bei Verkehrsverstößen im Ausland künftig mit einem Strafzettel im Briefkasten rechnen. Das Europaparlament will heute in Straßburg beschließen, dass Verkehrssünder demnächst über einen EU-weiten zentralen Datenaustausch ausfindig gemacht werden können.

    Wenn ein Fahrer mit ausländischem Kennzeichen geblitzt wird, kann der Staat dessen Namen und Adresse per Datenbank erfragen und zur Verantwortung ziehen. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten. Geahndet werden etwa zu schnelles Fahren, Alkohol und Handytelefonate am Steuer und das Überfahren roter Ampeln.

    Quelle: ORF news
    Gruß Christl - wir sind in Istrien

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  2. #2
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    Naja, war irgendwie klar, dass das irgendwann kommt. Blöd nur, dass man jetzt der Willkür der ordnungshüter mancher Länder noch mehr ausgesetzt ist.

  3. #3
    Forum-Guide Avatar von claus-juergen
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    hallo,

    man muß trotzdem immer noch zwischen fahrer und halter unterscheiden.

    in deutschland gibt es im gegensatz zu beispielsweise austria immer noch keine halterhaftung. wenn also der "delinquent" nicht namentlich bekannt wird und nur das kennzeichen bekannt ist, dann ist eine vollstreckung in deutschland nicht möglich.

    im übrigen war aus kostengründen geplant, nur geldbußen über 70 € einzutreiben. was daraus bisher geworden ist, kann ich nicht sagen.

    grüsse

    jürgen
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  4. #4
    Registriertes Mitglied Avatar von auli
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    Zitat Zitat von claus-juergen Beitrag anzeigen
    hallo,

    in deutschland gibt es im gegensatz zu beispielsweise austria immer noch keine halterhaftung. wenn also der "delinquent" nicht namentlich bekannt wird und nur das kennzeichen bekannt ist, dann ist eine vollstreckung in deutschland nicht möglich.
    Deshalb werden jetzt in Österreich Radarstellen eingeführt (es gibt auch schon welche), die von vorne blitzen!

    http://www.oeamtc.at/?id=2500%2C1141705%2C%2C

  5. #5
    Forum-Guide Avatar von claus-juergen
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    hallo auli,

    ja, es werden immer mehr mit frontfotos. jemand in meinem bekanntenkreis hat da vor zwei jahren noch glück gehabt, da nur von hinten geblitzt wurde.

    grüsse

    jürgen
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  6. #6
    Registriertes Mitglied
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    Hallo zusammen

    aha,
    und was ist mit Parkverbot?

    gruß
    walter

  7. #7
    Forum-Guide Avatar von claus-juergen
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    hallo walter,

    wenn derjenige, der seinen pkw verbotswidrig abstellt sich als fahrer outet, dann ist er dran und muß zahlen. wie hoch die geringfügigkeitsgrenze für die übermittlung ins ausland ist, kann ich nicht sagen. es war mal von 70 € die rede.

    im allgemeinen wird aber bei parkverstössen der fahrer nicht festgestellt.

    grüsse

    jürgen
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  8. #8
    Registriertes Mitglied Avatar von JoJo40
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    Zitat Zitat von claus-juergen Beitrag anzeigen
    . es war mal von 70 € die rede.
    Na ja, so schlimm wird es auch ab 2013 noch nicht --

    Ab Herbst letzten Jahres sind ja Strafen ab 70€ vollstreckbar - allein der Aufwand den Fahrer und Halter zu ermitteln war/ist meist zu groß.

    Jetzt wird es ab 2013 eine europaweite Datenbank (noch eine ) geben in der Halter sofort auszumachen sind. In dieser Datenbank (wird sehr schnell eine der größten der Welt werden ) werden erst einmal Verstöße und persönliche Daten festgehalten ! Persönliche Daten sollen dann vom Ersteller der Daten (also zuständige Polizeistelle, oder ?) nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden.
    (wer an diese Löschung glaubt, sollte auch heute Weihnachten feiern )

    Das Problem wird dann aber nicht die Halterfeststellung, sondern das Eintreiben des Bußgeldes. Denn Mahnverfahren werden erst einmal nicht bearbeitet, da zuständige Polizei- und Gerichtsbehörden international noch nicht zusammen arbeiten.
    Also, erst einmal ab in den Papierkorb - und dann schauen was kommt - und ob überhaupt - also durchhalten bis zum gerichtlichen Mahnverfahren - dann besser zahlen !

    Aber eine schöne Studie des Datensammelwahns werden wir erhalten ... Datenschützer können sich schon die Hände reiben ...

    Eine weiter Glosse der EU - unausgegoren - aber erst mal verabschiedet.

    Ich bin für eine EU-weite Verfolgung, aber dann für alle Länder gleiche Strafen und Voraussetzungen.
    Jetzt machen z.B. Irland, Großbritannien und Dänemark nicht mit - Datenschützer haben hier sofort ein NEIN angeordnet.

    Und eine (angebliche ?) Zusammenarbeit der Polizei von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich gibt es ja schon seit 2005. Aber auch hier hapert es an der Eintreibung. (Prümer Vertrag)

    Ausserdem, wer sich wie ich an ALLE Verkehrsvorschriften hält, dem kann dies Thema doch egal sein.
    Getreu dem Motto, dem Standpunkt ist es egal wer auf ihm steht !

  9. #9
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    Hallo @
    hatte nur gefragt weil mir doch was sonderbares passiert war.

    letztes jahr im August,hatten wir noch eine Nacht in Opatija verbracht.
    Ordenlich Ticket gezogen ins auto gelegt.
    Vom Vermieter hatten wir ein Parkschein für Hotelgäste bekommen.
    So den natürlich auch ins Auto.
    Am nächsten Morgen mußten wir den natürlich wieder abgeben,logo.
    So etwa Ende Weihnachten kann es nicht mehr genau sagen.
    Schrieb vom Anwalt irgendwo aus dem Norden.
    Bußgeld wollte der haben 70€ fürs falschparken.
    Nicht reagiert,irgendwann kam Post . Er verfolgt nicht weiter ,gibt es an die Stadt Opatia oder wem auch immer zurück.
    Wie bekommt man meine Daten, fürs nicht mal falschparken,uns kam das doch sehr merkwürdig vor.
    baschda

    gruß
    walter

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