Die kroatische Regierung hat einen Plan zur Anpassung der kroatischen Gesetzgebung an das EU-Recht angenommen.
Heuer sollen demnach 55 Gesetze, 171 Verordnungen und 75 Durchführungsbestimmungen der kroatischen Legislatur mit jener der Europäischen Union harmonisiert werden.
Auf diese Weise zeige Kroatien seine Bereitschaft als EU-Mitgliedsstaat arbeitsfähig zu sein, obwohl es nun den Beobachterstatus habe, erklärte die Außen-und Europaministerin Vesna Pušić laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina bei der Regierungssitzung.
Finazpolitische Souveränität definiert
Ministerpräsident Zoran Milanović sprach über die Bedeutung des EU-Rechts (acquis communautaire) für das kroatische Rechtssystem, wie es sich auch bei der jüngsten Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über den geplanten EU-Fiskalpakt gezeigt habe.
Der Vertrag definiere die finanzpolitische Souveränität der Länder auf neue Weise und sei daher ein wichtiges Thema, über das die Regierung die Bürger im Detail informieren müsse.
Kroatien soll der EU im Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beitreten. Bis dahin muss der Beitrittsvertrag in allen EU-Staaten ratifiziert werden.
Quelle: ORF Volksgruppen
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