Beitritt Kroatiens zur EU "strategische nationale Frage"
- Künftige Verhandlungsführer stellten ihr Konzept vor

Bonn, 17.9.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

Der Beitritt zur Europäischen Union sei die oberste Priorität der Regierung und eine strategische nationale Frage, über die es auch keine politische Unstimmigkeiten gebe, erklärte der kroatische Außenminister und Chef der kroatischen Delegation für die Beitrittsverhandlungen mit der EU, Miomir Zuzul. Gemeinsam mit Kolinda Grabar-Kitarovic, Ministerin für europäische Integration, stellte Zuzul den Entwurf für das zehn- bis elfköpfige Verhandlungsteam vor, dessen Namen in etwa einem Monat vorgelegt werden sollen. Jedes Mitglied wird die Verhandlungen zu seinen speziellen Themen aus dem Vertrag, der insgesamt 31 Kapitel umfasst, koordinieren. Der Hauptvertreter werde sein Team in Zusammenarbeit mit dem Sabor (Parlament - MD), den Handelskammern, der akademischen Gemeinschaft, den Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und weiteren Institutionen im Land zusammenstellen, damit Kroatien so qualifiziert wie möglich gerüstet in die Gespräche mit der Union gehen könne, so die beiden Hauptverantwortlichen für den Beitritt Kroatiens zur EU.


Nach Einschätzung von Ministerin Grabar-Kitarovic werden die schwersten Gespräche auf den Gebieten Landwirtschaft, Umweltschutz und dem System der staatlichen Subventionen stattfinden. Außenminister Zuzul erinnerte noch einmal daran, dass Kroatien noch kein präzises Datum für den Beginn der Verhandlungen habe, fügte aber hinzu, dass eine Verabredung für März 2005 bestehe. Auf die Frage, wann die Verhandlungen abgeschlossen sein könnten, antwortete Zuzul, dass die Qualität des Vertrages wichtiger sei, als die zeitliche Frist und fügte hinzu: "Das, wofür wir kämpfen können, ist, in welchem Zeitraum wir dies in Kroatien selbst umsetzen. Und die meisten Länder haben gerade dabei sehr viel Zeit verstreichen lassen."

Außenminister Zuzul erwartet im übrigen keine Behinderung sondern Unterstützung von Seiten Sloweniens beim Beitritt Kroatiens zur EU, trotz einiger undiplomatischer Äußerungen von offizieller Seite in Ljubljana, wie zum Beispiel jener von Außenminister Ivo Vajgl, dass die gesamte savudrische Bucht (Bucht von Piran, MD) zu Slowenien gehöre. (fp)

http://www.dw-world.de/german/0,1594...00.html?mpb=de

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EU-Parlament: Swoboda Berichterstatter für Kroatien

Übersicht

Der SPÖ-Europaabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda (SPÖ), ist heute vom außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments zum ständigen Berichterstatter für Kroatien bestellt worden.

In dieser Funktion wird Swoboda die jährlichen Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU überprüfen und dem EU-Parlament darüber Bericht erstatten.

Am Ende der Verhandlungen wird Swoboda außerdem eine Empfehlung darüber abgeben, ob das EU-Parlament dem Beitritt des Landes zustimmen soll oder nicht. "Ich weiß, dass gerade in Österreich große Sympathien für einen EU-Beitritt Kroatiens bestehen. Ich teile diese Sympathien", wurde Swoboda in einer Aussendung zitiert.

aus: orf.at

Hallo Filip

Vielen Dank für die Info.

Ich persönlich würde es sehr begrüssen, wenn Kroatien möglichst schnell der EU Beitritt.

Aber wie sehen es die Kroaten selbst?

Ich habe zum Beispiel gelesen, dass viele gar nicht so gerne sehen würden, wenn Kroatien EU Mitglied wird.

Zitat:

Kroatien:
Zustimmung zu EU-Beitritt sinkt

(Die Presse) 26.08.2004

Die EU verliert in Kroatien an Attraktivität.



Zagreb (apa). Die Zustimmung der Kroaten für den Beitritt zur EU sinkt. Mit 51,1 Prozent ist die Zustimmung niedriger als je zuvor. Im Dezember 2003 hatten sich noch 64,5 Prozent der Befragten für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Damals hatte sich nur ein Fünftel gegen einen Beitritt ausgesprochen. Die Zahl der Gegner hat sich nun fast verdoppelt: 38,7 Prozent sind gegen eine EU-Mitgliedschaft.



Auch die Anzahl jener, die eine gute Meinung über die EU haben, ist stark gesunken. Vergangenen Dezember waren dies rund drei Viertel aller Befragten, nun haben nur noch 55 Prozent ein positives Bild von der EU.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen Anfang 2005 beginnen. Zagreb rechnet damit, diese bis 2007 abzuschließen. Danach vergeht in der Regel noch ein Jahr bis zum EU-Beitritt.

Zitat Ende

Hier der passende Link dazu:
http://www..com/Artikel.asp...t=eu&id=439602

Interessieren würde mich, wie du die Situation einschätzt, oder halt die Leute hier auf dem Board, die eine größere Beziehung zum Land haben als wir Touris...

Kann und soll man solchen Meldungen glauben?

Wo liegen die Knackpunkte, was stört die Kroaten an der EU?

Werden sich die Befürworter durchsetzen ?

Sicherlich schwierige Fragen, über die eine oder andere Einschätzung würde ich mich trotzdem freuen.

gruss uwe

EU behält sich auch Aussetzung der Verhandlungen mit Kroatien vor
"Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die EU gründet"



Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Strategie zur Heranführung Kroatiens an die EU vorgelegt. Laut dem Papier werde das Tempo der ab Anfang 2005 vorgesehenen Beitrittsverhandlungen "einzig und allein" von der Nachhaltigkeit der politischen Reformen und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Kroatien abhängen. Außerdem will die Kommission "Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die EU gründet" eine Aussetzung der Verhandlungen vorschlagen.

Kroatien müsse seine Verpflichtungen zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sowie den damit verknüpften internationalen Verpflichtungen - etwa in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) - erfüllen. Bei Verletzung von Werten wie Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit droht die Kommission wie bei der Türkei die Aussetzung der Verhandlungen an. Entscheiden darüber soll der Rat mit qualifizierter Mehrheit treffen.

Maßgeblich für das Verhandlungstempo werde die Übernahme und Umsetzung des Rechtsbestands der Union sein. Die Kommission will auch die "wirksame und effiziente Anwendung durch geeignete Strukturen der Verwaltung und der Justiz" beobachten.

Laut Kommission soll Kroatien ab 1. Jänner 2005 in die so genannte intensivierte Heranführungsstrategie einbezogen und über die Förderprogramme PHARE (Institutionenaufbau, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt), ISPA (Umwelt und Verkehr) und SAPARD (ländliche Entwicklung) finanziell unterstützt werden. Im Jahr 2005 sollen dafür 105 Mio. Euro, im Jahr darauf 140 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Ab 2007 soll auf den drei Programmen aufbauend ein neues Heranführungsinstrument geschaffen werden. Über die Dotierung ab diesem Jahr wird erst entschieden.

Die EU-Kommission will aber auch den verstärkten politischen Dialog fortsetzen. Themen sollten dabei die Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Minderheitenrechte, Rückkehr von Flüchtlingen, Reform des Justizwesens, regionale Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung sein.

Kroatien ist laut einem im Vorjahr von den Staats- und Regierungschefs der EU gefassten Beschluss Bewerberland für einen EU-Beitritt. Anfang 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. (APA)

aus derstandard.at 6.10.04

Kroatien: Zustimmung für EU-Beitritt sinkt
Erstmals unter 50 Prozent - Mitgliedschaft erst für 2011 und 2013 realistisch



Zagreb - Die Zustimmung der Kroaten zu einem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union sinkt. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das öffentlichrechtliche Fernsehen HTV (Hrvatska Televizija) am Montagabend präsentierte. Laut der Umfrage des Marktforschungsinstituts "Puls" unterstützen nur 49 Prozent der kroatischen Bürger einen Beitritt ihres Landes. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2000, als derartige Umfragen durchgeführt wurden, ist damit die Zustimmung geringer als 50 Prozent.

Gegen einen Beitritt sind demnach 41 Prozent. HTV berichtete, dass sich seit dem Anfang des Jahres die Zahl der EU-Skeptiker verdoppelt hat. Die Zahl der EU-Befürworter ist 15 Prozent niedriger. Bei einer vom Institut GfK durchgeführten Umfrage im Jahr 2000 hatten sich noch 77,6 Prozent der Befragten für einen EU-Beitritt ausgesprochen, während 7,9 Prozent dagegen waren.

Diese Umfrage ist nicht das einzige Problem, das Kroatien auf dem Weg in die EU treffen könnten. Kroatien könne wahrscheinlich erst zwischen 2011 und 2013 EU-Mitglied werden, berichtete die "Financial Times" am Montag. Das Blatt zitierte aus dem für Mittwoch geplanten Bericht der EU-Kommission, wonach nach der kommenden Erweiterung um Bulgarien und Rumänien eine längere Pause geplant sei. Kroatien strebt einen Beitritt 2007 an. (APA)

aus derstandard.at 5.10.04

Verheugen zu Besuch in Kroatien: 2005 Start der Beitrittsverhandlungen mit der EU

EU-Kommissar versichert: "Keine neuen Bedingungen"

EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat Kroatien den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Verheugen sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Zagreb, er werde der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft einen Starttermin im Februar oder März 2005 vorschlagen.

Der scheidende EU-Kommissar beruhigte seine kroatischen Gesprächspartner auch dahin gehend, dass es "keine neuen Bedingungen" für das Land geben werde und Kroatien auch nicht auf andere Länder werde warten müssen. Beim EU-Außenministerrat am Montag war deutliche Kritik an Kroatien geübt worden, weil der vom Haager Kriegsverbrechertribunal gesuchte kroatische General Ante Gotovina immer noch nicht ausgeliefert wurde.

Verheugen sagte dazu, er habe in Zagreb Zusicherungen bekommen, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun würden, um das Problem Gotovina zu lösen. Die Haager Chefanklägerin Del Ponte will im November einen Bericht zur Kooperation Kroatiens mit dem Haager Tribunal vorlegen. Beobachter erwarten im Fall eines kritischen Urteils eine Verschiebung des Beginns von Beitrittsverhandlungen um einige Monate.

Der kroatische Ministerpräsident Sanader sagte nach dem Gespräch mit Verheugen, seine Regierung sei in der Lage, die Beitrittsverhandlungen "bis Mitte 2007 abzuschließen". Kroatien wolle alle Kriterien erfüllen, betonte der Regierungschef mit Blick auf die Forderung der EU nach voller Kooperation mit dem UNO-Tribunal, der Rückkehr serbischer Flüchtlinge sowie besserer regionaler Kooperation. (apa

Hallo Tom?

Ist es für Kroatien überhaupt ein Vorteil, wenn es zur EU kommt? Oder etwa nur Prestigedenken? Ich muss ehrlich zugeben, von dieser Materie zuwenig zu verstehen, aber für Österreich war es doch nicht unbedingt die beste Entscheidung.

Liebe Grüße aus Linz!

UWE hat geschrieben
"Die EU verliert in Kroatien an Attraktivität"

Meine Frage. Verliert die EU an Attraktivität NUR in Kroatien.

Ein schwieriges Thema. Meine persönliche Meinung war schon immer, dass Kroatien für die EU so ein atraktives Land ist, dass die Forderungen, hundertfache Bedingungen zu erfüllen, nicht nur von der EU in Richtung Kroatien kommen sollten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die wichtigsten und größten ausländischen Investoren in Kroatien gerade aus Österreich, Deutschland und Italien kommen. Wir fragen uns ernsthaft, was bekommen und was verlieren wir mit dem Beitritt. Kroatien hat unschätzbare Werte: die Adria, die vielseitige Küste mit einer Länge von über 800 Km, Jagdreviere, Naturparks, Seen usw. Werden wir durch den raschen Ausverkauf nicht unsere Selbständigkeit verlieren?
Heute z.B. stand in der Tageszeitung "GLAS ISTRE", dass unser Premier Ivo Sanader "DIE HOSEN RUNTERLÄßT", wenn es um Bedingungserfüllung geht.
Zweites Thema heutiger Tageszeitungen ist, dass die Bauerpartei fordert, dass nach dem EU-Beitritt die ausländischen Investoren 10 Jare lang keine landwirtschaftliche Flächen kaufen dürfen, um die einheimischen Landwirte nicht zu schwächen. Leider muß man auch zugeben, (Beweise gibt es genug) dass nicht ALLE Investoren mit den beßten Absichten nach Kroatien kommen. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Zu allen, ohnehinn, großen Schwierigkeiten kommen auch noch die Präsidentschaftswahlen im Dezember und im Mai 2005 die Lokalwahlen.
Gott beschütze uns. Die Hälfte unserer Politiker sind EU - Fanatiker und die anderen totale Gegner.
Früher, oder später werden wir zu EU kommen, nur meine größte Sorge ist die, dass das Folk nicht REIF ist, diesen Sprung zu machen.
Wenn die die EU diese Bedingung zugrunde gelegt hätte, dann hätte die EU nicht so krampfhaft daran gearbeitet, in so kurzer Zeit 12 neue Mitglieder zu haben. Möchte kein Land beleidigen, ABER, die Hälfte dieser Länder sind heute noch nicht bereit, diesen Sprung zu machen; zu spät, sie sind bereits in der EU und die EU muß damit klar kommen. Alles zahlen, werden so wie so wir, die Steuerzahler.
Mein Komentar zum Schluß. Europa wird wachsen zu einer der größten Weltregionen, aber auch zu einer Region mit meisten Problemen. Wir werden dabei sein.
Also, es gibt viel zu tun, packen wir es an.

Gruß

Mato

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Mato, danke für deine kritische Meinung, sie ist sehr objektiv und fair. Ich hoffe wirklich, dass Kroatien NICHT unter allen Umständen an die EU verkauft wird.

Raimunde