EU behält sich auch Aussetzung der Verhandlungen mit Kroatien vor
"Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die EU gründet"
Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Strategie zur Heranführung Kroatiens an die EU vorgelegt. Laut dem Papier werde das Tempo der ab Anfang 2005 vorgesehenen Beitrittsverhandlungen "einzig und allein" von der Nachhaltigkeit der politischen Reformen und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Kroatien abhängen. Außerdem will die Kommission "Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die EU gründet" eine Aussetzung der Verhandlungen vorschlagen.
Kroatien müsse seine Verpflichtungen zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sowie den damit verknüpften internationalen Verpflichtungen - etwa in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) - erfüllen. Bei Verletzung von Werten wie Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit droht die Kommission wie bei der Türkei die Aussetzung der Verhandlungen an. Entscheiden darüber soll der Rat mit qualifizierter Mehrheit treffen.
Maßgeblich für das Verhandlungstempo werde die Übernahme und Umsetzung des Rechtsbestands der Union sein. Die Kommission will auch die "wirksame und effiziente Anwendung durch geeignete Strukturen der Verwaltung und der Justiz" beobachten.
Laut Kommission soll Kroatien ab 1. Jänner 2005 in die so genannte intensivierte Heranführungsstrategie einbezogen und über die Förderprogramme PHARE (Institutionenaufbau, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt), ISPA (Umwelt und Verkehr) und SAPARD (ländliche Entwicklung) finanziell unterstützt werden. Im Jahr 2005 sollen dafür 105 Mio. Euro, im Jahr darauf 140 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Ab 2007 soll auf den drei Programmen aufbauend ein neues Heranführungsinstrument geschaffen werden. Über die Dotierung ab diesem Jahr wird erst entschieden.
Die EU-Kommission will aber auch den verstärkten politischen Dialog fortsetzen. Themen sollten dabei die Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Minderheitenrechte, Rückkehr von Flüchtlingen, Reform des Justizwesens, regionale Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung sein.
Kroatien ist laut einem im Vorjahr von den Staats- und Regierungschefs der EU gefassten Beschluss Bewerberland für einen EU-Beitritt. Anfang 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. (APA)
aus derstandard.at 6.10.04
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