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Dpa Meldung:

EU über nächste Erweiterung einig
Noch Debatten über Türkei
Brüssel - Die Staaten der Europäischen Union sind sich über die nächste Erweiterung ihrer Gemeinschaft einig. Außenminister Joschka Fischer sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe Einvernehmen über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Union. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen beide Länder Anfang 2007 der EU beitreten. Der Beitritt Rumäniens könnte sich um ein Jahr verzögern, falls geforderte Reformen nicht schnell genug umgesetzt werden.



Auch in Bezug auf Kroatien sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte Fischer. Einige EU-Staaten verlangen von dem Land zunächst eine bessere Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Die Regierung in Zagreb soll einen ehemaligen General ausliefern, dem Gräueltaten gegen Serben vorgeworfen werden.

Ausführlich sprachen die Minister über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Entscheidung darüber soll beim Gipfeltreffen am Freitag fallen. Fischer plädierte dafür, die Verhandlungen im nächsten Jahr beginnen zu lassen. Ziel müsse der Beitritt der Türkei zur EU sein und nicht irgendeine Alternative. Im Kreis der Außenminister habe niemand eine "privilegierte Partnerschaft" gefordert, sagte Fischer. Er betonte gleichzeitig, dass jetzt noch nicht über einen Beitritt der Türkei zu entscheiden sei, sondern über Verhandlungen.
dpa

Jetzt tut sich schön langsam etwas mit der EU und Kroatien!

Aus ORF.AT

EU-Aufnahmegespräche mit Kroatien schon im April?


Die EU will Kroatien Beitrittsverhandlungen für April in Aussicht stellen, falls das Land voll mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammen arbeitet. Man wolle jedoch "hören, was das Tribunal zu sagen hat", sagte der niederländische EU-Ratspräsident Bernard Bot gestern.

Das Tribunal hat sich bislang über eine mangelnde Kooperation Kroatiens bei der Fahndung nach dem früheren General Ante Gotovina beklagt. Kroatien hat zugesagt, alles für die Ergreifung Gotovinas zu unternehmen. Dieser wird beschuldigt, 1995 Massaker an kroatischen Serben befohlen zu haben.

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Aus bbv-net.de

Die EU wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien an die Bedingung knüpfen, dass das Land vollständig mit dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet. Eine entsprechende Formulierung der amtierenden niederländischen EU-Ratspräsidentschaft stieß am Montag in Brüssel auf Zustimmung der EU-Außenminister, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Formell beschlossen werden müssen die Schlussfolgerungen vom EU-Gipfel Ende der Woche.

Als Datum für die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien ist den Angaben zufolge der März 2005 im Gespräch. Zuvor muss demnach aber bestätigt werden, dass Kroatien mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet. Dies muss dann allerdings nicht mehr unbedingt von den EU-Staaten gemacht werden, sondern könnte auch vom Tribunal selbst bestätigt werden. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte sich jüngst über eine mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens beklagt.

Dabei geht es vor allem um die Auslieferung des als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Generals Ante Gotovina. Vor allem Großbritannien hatte sich deshalb für eine harte Linie der EU stark gemacht. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande der Beratungen, für Kroatien sei eine "gute Lösung" gefunden worden. Einzelheiten wollte Fischer aber nicht nennen.

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EU tut sich mit Kroatien und Bulgarien leichter als mit Türkei

Verhandlungen mit Kroatien ab März

http://news.tirol.com/politik/intern...13_309756.html

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Und sogar der Papst will schnellen Beitritt Kroatiens:

Publikationsdatum: 2004-12-13

Johannes Paul II. für raschen EU-Beitritt Kroatiens

Antrittsbesuch des neuen kroatischen Botschafters am Heiligen Stuhl

http://www.zenit.org/german/visualizza.phtml?sid=63460

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Der Papst hat nur Schiss das er das nicht mehr erlebt

Der ist von Polen und brauch neue Schäfchen (Schärflein)


mfg Carlo

heute findet der EU-Gipfel statt, an dem entschieden wird darüber
ob und wann mit Kroatien Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden!

Bin ich schon gespannt was da heraus kommt, hatte man doch die letzte zeit nur über die Türkei geredet, und bestenfalls über den kroatischen
General Gotovina.

Und bei den Türken ists schon entschieden mit Oktober 05.

weiss net was bei denen besser sein sollte als in Kroatien, das bei denen alles so schnell klar geht.?

Tom, das ist Politik - und Politik war noch nie logisch!!!!

Ich bin der Meinung,was hatt die Türkei
in der EU zu suchen.Der gröste Teil des Landes
liegt doch in ASIEN und nicht in Europa.
EU bedeutet doch Europäische Union.
Da unterstütze ich Kroatien voll und ganz
bei dem EU Beitritt.
Roland

Aber jetzt ist es soweit!!!

EU-Gipfel in Brüssel: Verhandlungen mit Kroatien können schon im März beginnen

Bedingung: Kooperation mit Kriegsverbrechertribunal
April: Vertragsunterzeichnung mit Bulgarien & Rumänien

Der EU-Gipfel hat sich am Freitag auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien geeinigt.

Diese sollen am 17. März 2005 beginnen, verlautete aus dem kroatischen Außenministerium und aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. In Beitrittsgespräche werde die EU nur dann eintreten, wenn die Regierung in Zagreb mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal voll kooperiere, hieß es weiter in Brüsseler Diplomaten-Kreisen. Dies sei auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels festgehalten.

Zagreb: EU-Verhandlungen mit Kroatien beginnen Mitte März 2005

Utl.: Außenministerium und EU-Diplomaten nennen 17. März als Datum =

Die EU weist laut dem Entwurf darauf hin, "dass der letzte Angeklagte so bald wie möglich ausfindig gemacht und nach Den Haag überstellt werden muss". Gemeint ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina. Der kroatische General war untergetaucht, nachdem das Haager Tribunal im Juli 2001 Anklage wegen seiner Rolle bei einem Massaker an mindestens 150 kroatischen Serben gegen Ende des Krieges 1991 bis 1995 erhoben hatte.

Die EU ruft Kroatien erneut "dringend auf, die notwendigen Maßnahmen für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu ergreifen". Die UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte die Regierung in Zagreb mehrmals zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina aufgefordert. Kroatien hat mehrmals betont, es arbeite mit dem Haager Tribunal voll zusammen, kenne aber den aktuellen Aufenthaltsort von Gotovina nicht.

Mesic verteidigt Vorgehen
Präsident Stjepan Mesic hatte Ende November gegenüber der APA erklärt: "Unsere Dienste haben jede Meldung, jede Auskunft überprüft. Aber sie konnten zu keiner Auskunft kommen, die darauf hindeutet, dass sich General Gotovina in Kroatien aufhält. Ich persönlich glaube, dass Kroatien das letzte Land ist, in dem General Gotovina einen Schlupfwinkel suchen würde."

Wie die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal bestätigt wird, lässt der Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen offen. Der EU-Ministerrat muss einem Verhandlungsrahmen, der den mit der jüngsten Erweiterungsrunde gesammelten Erfahrungen in vollem Umfang Rechnung trägt, zustimmen, damit die Beitrittsgespräche im März 2005 eröffnet werden können. Ein früherer Entwurf hatte noch vorgesehen, dass die Zusammenarbeit mit dem ICTY ausdrücklich durch einen gesonderten EU-Ministerratsbeschluss bestätigt wird.

Einige Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Ungarn und Slowenien, haben sich dafür eingesetzt, dass Kroatien keine zusätzlichen Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gestellt werden. Dagegen hatte vor allem Großbritannien auf eine striktere Prüfung der Zusammenarbeit mit dem Tribunal gedrängt.

Unterzeichnung der Beitrittsverträge Rumäniens und Bulgariens im April
Die EU will den Beitrittsvertrag mit Rumänien und Bulgarien im April unterzeichnen. Wie es von Seiten der Union hieß, sollte der Vertrag zu diesem Zeitpunkt von den EU-Außenministern unterzeichnet werden, sofern das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Die EU "freut sich", beide Länder "ab Jänner 2007 als Mitglied begrüßen zu können".

Der Außenministerrat ist für den 25./26. April nächsten Jahres vorgesehen. Im Fall von Rumänien will die EU ausdrücklich die eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Justiz und Inneres, Wettbewerbspolitik und Umwelt "aufmerksam verfolgen". Der EU-Gipfel ist der Auffassung, dass Bukarest diese Verpflichtungen bis zum Beitritt erfüllen kann, "sofern es seine diesbezüglichen Anstrengungen fortsetzt" und weitere Reformen in den genannten Bereichen durchführt. In Hinblick auf Bulgarien verweist die EU insbesondere auf die in den Bereichen Justiz- und Inneres eingegangenen Verpflichtungen.

Die EU verweist in beiden Fällen auf eine Schutzklausel, die es ihr gestattet den Beitritt Rumäniens und Bulgariens um ein Jahr zu verschieben, wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
(apa/red)

BEITRITTSVERHANDLUNGEN

Freude auch in Kroatien

Zagreb - Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader hat am Abend die Entscheidung der EU zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land begrüßt. Zugleich sicherte er - wie von der EU gefordert - volle Kooperation mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu. Er forderte den flüchtigen Ex-General Ante Gotovina auf, sich zu stellen. "Jede weitere Verzögerung schadet Kroatien und ihm selbst."

Der Gipfel hatte beschlossen, die Beitrittsverhandlungen am 17. März 2005 aufzunehmen. Kroatien wurde zur "uneingeschränkten Zusammenarbeit" mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, was die Auslieferung des letzten in Den Haag angeklagten Kriegsverbrechers bedeutet. Dies gilt als Voraussetzung für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Bestätigt wurde offiziell der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, die zum 1. Januar 2007 der EU beitreten sollen. Zuvor muss noch der Europäische Rat im April 2005 den Beitrittsvertrag unterzeichnen, sofern das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt.